16. Dezember 2022

Entlassung durch einfachen Verwaltungsakt

DPolG Brandenburg kritisiert Plan von Bundesinnenministerin Faeser

Die Absicht der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Beamtinnen und Beamte durch einfache Verwaltungsakte aus dem Dienst entlassen zu wollen, trifft bei der DPolG Brandenburg auf Unverständnis und Widerstand.

Grundlegende beamtenrechtliche Schutzbestimmungen sollen hier ausgehebelt werden. Mit bestehender Rechtsstaatlichkeit, die unsere Kolleginnen und Kollegen vor willkürlichen Verdächtigungen schützen soll, hat ein solches Vorgehen nichts zu tun.
Wir fordern die Ministerin auf, ein solches Vorgehen noch einmal zu überdenken und im Interesse unserer Beamtinnen und Beamten nicht vorschnell zu entscheiden.

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