Am 22. und 23. Februar 2023 wurden die Tarifverhandlungen zur Einkommensrunde mit dem Bund und den Kommunen in Potsdam fortgesetzt. Die Arbeitgeberseite hat ein erstes Angebotvorgelegt, das jedoch von der dbb Verhandlungskommission als nicht ausreichend zurückgewiesen wurde. Nach der Vorstellung der Arbeitgeber soll es nur geringe tabellenwirksame Erhöhungen bei einer sehr langen Laufzeit geben. Ein Mindestbetrag ist in dem Angebot nicht enthalten und wird insbesondere von den kommunalen Arbeitgebern kategorisch abgelehnt.

- Lineare Erhöhungen (auch für Azubis): 3 Prozent zum 1. Oktober 2023 und weitere 2 Prozent zum 1. Juni 2024
- Laufzeit: 27 Monate
- Inflationsausgleichsprämie: 1.500 Euro im Mai 2023 (Azubis 750 Euro), 1.000 Euro im Januar 2024 (Azubis 500 Euro),
  Teilzeitkräfte nur anteilig
- Änderungen bei der Jahressonderzahlung:
o Kommunen: 75 Prozent ab 2023 in den EG 9a bis 15, 90 Prozent für alle ab 2024
o Bund: 100 Prozent in den EG 1 bis 8, 90 Prozent in den EG 9a bis 12, 80 Prozent in den EG 13 bis 15, jeweils ab 2023
- Keine unbefristete Übernahme der Auszubildenden
- Kein Mindestbetrag
- Keine Verlängerung der Altersteilzeit

Ferner soll aus Sicht der Arbeitgeber im Bereich des TV-V die Arbeitszeit flexibilisiert werden. Beiden Sparkassen fordern die Arbeitgeber ein Einfrieren der Sparkassensonderzahlung und eventuell weitere Verschlechterungen. Im Bereich der Krankenhäuser und Pflege- und Betreuungseinrichtungen sollen TV-ZUSI und TV Soziale Dienste reaktiviert werden. Diese ermöglichen Einsparungen bei den Entgelten der Beschäftigten um bis zu 6 Prozent. Auf Aufforderung der kommunalen Arbeitgeber wurden zu diesen Themen in Potsdam Gespräche geführt. Die Gewerkschaften haben für die Beschäftigten negative Regelungen klar zurückgewiesen. Im Gegenteil sind auch in diesen Bereichen in Anbetracht des Fachkräftemangels deutliche Verbesserungen notwendig. In den Krankenhäusern würden mögliche Absenkungen zu einem verschärften Konkurrenzkampf um das knappe Personal mit den Unikliniken und privaten Krankenhäusern führen. Zu einer Besserung der finanziellen Situation der kommunalen Krankenhäuser würden Einsparungen beim Personal aus unserer Sicht daher in keiner Weise beitragen. Wir
haben deutlich gemacht, dass eine durch die Politik verursachte Schieflage an den Krankenhäusern auch von der Politik gelöst werden muss, nicht auf dem Rücken der Beschäftigten im Rahmen der Einkommensrunde.

Die Gewerkschaften haben ihre Forderungen aufrechterhalten und erneut im Detail begründet. Mit Hinweis auf die schwierige finanzielle Lage in vielen kommunalen Bereichen haben die Arbeitgeber unsere Forderungen erneut als unrealistisch abgelehnt. Für die Durchsetzung unserer Forderungen werden wir daher weiterhin kämpfen, mit guten Argumenten am Verhandlungstisch und mit bundesweiten Warnstreiks und Kundgebungen.

Der dbb fordert:
- Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro
- Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten um 200 Euro sowie eine verbindliche Zusage zur
  unbefristeten Übernahme der Azubis
- Laufzeit 12 Monate

Des Weiteren erwartet der dbb:
- Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes sowie eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamtinnen und -beamten
- Verlängerung des Tarifvertrags zur Gewährung von Altersteilzeit

Die Verhandlungen werden ab dem 27. März 2023 in Potsdam fortgesetzt. Der dbb wird bis zum 27. März 2023 bundesweit zahlreiche Aktionen durchführen. Wir fordern alle betroffenen Mitglieder unserer Fachgewerkschaften auf, für unsere berechtigten Forderungen zu kämpfen und sich an den Aktionen vor Ort zu beteiligen. Auch die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten sind aufgerufen, in ihrer Freizeit teilzunehmen. Informationen zu einzelnen Aktionen und alle weiteren Hintergründe zur Einkommensrunde 2023 sind auf der Sonderseite des dbb (Homepage) abrufbar.