05. Mai 2021

Ein schwarzer Tag für die Justiz des Landes Brandenburg

Alle Proteste waren umsonst. Die Vertreter der Regierungskoalitionen haben am gestrigen Tag mitgeteilt, dass sie an der Schließung der Arbeitsgerichts Potsdam festhalten

wollen.

Dies widerspricht der Begründung der Reform der Arbeitsgerichte, da diese alleine deswegen als dringend notwendig erklärt wurde, um kleine, nicht lebensfähige Arbeitsgerichte zu vermeiden. Alle Brandenburger Verbände und Gewerkschaften und alle angehörten Brandenburger Sachverständige haben sich gegen die Schließung des Arbeitsgerichts Potsdam ausgesprochen. Der Landesvorsitzende des dbb brandenburg, Ralf Roggenbuck führt dazu aus: „Wir haben gestern einen Tiefpunkt des Handelns der Brandenburger Landesregierung erlebt. Der Versuch, ein von Anfang an unsinniges Projekt zu retten, hat es teilweise noch verschlimmert. Versuchen Sie einmal einem Außenstehenden zu erklären, dass ein Bundesland als einziges sein gut funktionierendes Hauptstadtgericht schließt, um ein Gericht in der Provinz zu stärken. Diese Sehnsucht nach Provinzialität ist nicht zu verstehen, wir machen uns damit kleiner, als wir es sind. Viel schlimmer ist, dass die Landesregierung der Meinung ist, gegen den Rat aller Beteiligten handeln zu können. Das stört in diesen schweren Zeiten das Verhältnis zu seinen Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich. Die Peitsche ist in dieser Zeit der teilweisen permanenten Überlastung das denkbar schlechteste Instrument und trägt zur Demotivation bei. Und das in einer Zeit, wo die Landesregierung im Moment unter Leitung des Innenministers gerade selbst eine ganz schlechte Figur abgibt. Die wichtigste Aufgabe dieser Zeit ist, allen so schnell wie möglich ein Impfangebot zu machen. So hat die Landesregierung entschieden, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Justiz, obwohl sie in der 3. Gruppe sind, noch nicht zum Impfen freizugeben. Glück haben da nur die Kolleginnen und Kollegen, die ihren Wohnsitz in Berlin haben. Die bekommen dort als Mitglieder der 3.Gruppe einen Impftermin.

Die nächste Baustelle tut sich gerade im Forstbereich auf, auf die Presseerklärung des Bundes Deutscher Forstleute vom heutigen Tag weise ich ausdrücklich hin. Der dbb brandenburg und tarifunion steht hierbei fest an der Seite des BDF.“

Ralf Roggenbuck

Landesvorsitzender

 

mehr

Unsere Partner