In einem circa einstündigen Gespräch wurden wichtige Themen mit Ministerin Katrin Lange erörtert. 

Natürlich hatten wir im Vorfeld unsere Hausaufgaben gemacht und demzufolge eine umfangreiche Agenda im Gepäck. Unsere Themen waren unter anderem aktuelle Bauvorhaben, die vorläufige Haushaltsführung aber auch die angespannte Personalsituation in der Polizei. Außerdem wurden Möglichkeiten diskutiert, die zu einer Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs beitragen könnten.

Im Zusammenhang der Attraktivitätssteigerung warben wir bei der Innenministerin um eine Novellierung der Laufbahnen für den mittleren und für den gehobenen Dienst, in Anlehnung an das Laufbahnmodell aus Baden-Württemberg. Hierbei wird ein Tausch der Einstellungsquote des mittleren bzw. des gehobenen Dienstes angestrebt. Das heißt, zukünftig sollen in Brandenburg nach Vorstellung der DPolG wieder mehr Beamte im mittleren anstatt im gehobenen Dienst ausgebildet werden. Davon versprechen wir uns, schneller mehr Personal auf die „Straße“ zu bekommen, da die Ausbildung im mittleren Dienst nur 2,5 Jahre dauert und nicht wie beim Studium im gehobenen Dienst, 3 Jahre. Außerdem erhalten Beamte des gehobenen Dienstes nach Meinung der DPolG Brandenburg so die Möglichkeit, in kürzerer Zeit in Führungsverantwortung zu gelangen (z. B. Wachdienstführer / Wachdienstführer im Revier).

Weiterhin soll der mittlere Dienst um folgendes Amt ergänzt werden: Erster Polizeihauptmeister bzw. Erster Polizeihauptmeister mit Zulage. Somit wären im mittleren Polizeivollzugsdienst nunmehr wieder zwei Regelbeförderungen (Polizeihauptmeister, Erster Polizeihauptmeister) in einer zumeist 40-jährigen Dienstzeit möglich. Im Gegenzug sieht das Laufbahnkonzept vor, dass das Einstiegsamt im gehobenen Dienst auf das Amt Polizeioberkommissar angehoben wird. An dem kürzlich geschaffenen Verzahnungsamt im gehobenen Polizeivollzugsdienst -Erster Polizeihauptkommissar (A14)- wird bei unserem vorgeschlagenen Laufbahnmodell festgehalten.

Durch den eingebrachten Novellierungsvorschlag der DPolG Brandenburg wäre die Polizei des Landes Brandenburg nicht nur wettbewerbsfähig in Bezug auf andere Dienstherren, in diesem Zusammenhang könnte auch der Druck auf die heißbegehrten Aufstiegsplätze vom mittleren in den gehobenen Dienst (50 Plätze pro Kalenderjahr) abgesenkt werden. Auch der von der Landesregierung im Koalitionsvertrag beschlossene Aufwuchs der Stellenzielzahl (9000) bei der Polizei Brandenburg könnte so schneller realisiert werden.

Im Gespräch mit der Ministerin wurde auch das Thema Anwärterwohnheim in Oranienburg angesprochen. Optimistisch konnte festgestellt werden, dass es zum Ende des Jahres fertiggestellt werden kann und das Ministerium bemüht ist, einen Betreiber zu finden. Dabei baut man auf erfahrene Institutionen wie beispielsweise das Studentenwerk. Nichts wäre schlimmer als ein fertiges Wohnheim gebaut zu haben und keiner könnte einziehen weil ein kompetenter Betreiber fehlt. Darin waren wir uns einig. 

Befragt nach der Absicht des neuen Ministers für Finanzen und Europa aus der Fraktion des BSW den Versorgungsfond für die Rücklagen der Pensionen zu schröpfen antwortete Frau Lange sinngemäß: 400 Millionen wären nur ein Bruchteil der angelegten Gelder und die Pensionen der Kolleginnen und Kollegen werden ohnehin aus dem Landeshaushalt gezahlt. Dazu stünde die Landesregierung in Pflicht und Schuldigkeit. Ein negatives Gefühl bleibt dennoch zurück, sind wir doch der Meinung es geht um unser Geld. Dieses wurde uns bei den jeweiligen Tariferhöhungen der vergangenen Jahre in Höhe von 0,2 % vorenthalten. Frau Lange, in der vergangenen Legislaturperiode selbst Finanzministerin, hatte sich diesem Schritt versagt. Das erkennen wir ausdrücklich an.

Bespricht man das Thema Bau und Liegenschaften kommt man auch mit Frau Lange schnell an den Punkt, wo dieses Thema bestimmt wird von Mangel an finanziellen Mitteln, Mangel an Baumaterial und Fachkräften und dem leidigen BLB. Hierzu leider keine weiteren Kommentare. Man sollte jedoch beide Seiten der Medaille im Auge behalten. Man kann medial das anprangern, was schlecht und reparaturbedürftig ist. Dabei darf aber im Vergleich nicht vergessen werden, was neu gebaut und geschaffen wurde.

Wir haben ein konstruktives und freundliches Gespräch auf Augenhöhe erlebt, was uns optimistisch stimmt auf die weitergehende Zusammenarbeit mit unserer Ministerin.

Wir bleiben am Ball, eure DPolG in Brandenburg.