Peter Neumann als Landesvorsitzender und der erste Stellvertreter Martin Reichardt nahmen die Gelegenheit war, um mit Herrn Stepien über die Personalsituation der PI Flughafen, beim Einsatz- und Lagezentrum (ELZ) und dem Kriminaldauerdienst (KDD) zu sprechen. Außerdem interessierte uns die Meinung des Polizeipräsidenten zur Öffnung der Besoldungsstufe A9z für alle Kolleginnen und Kollegen im mittleren Polizeivollzugsdienst
(Forderung der DPolG Brandenburg).

Man wünsche sich mehr Personal in allen Bereichen der Polizei, aber so lange nicht mehr frisch gebackene Polizistinnen und Polizisten von der Hochschule in Oranienburg in die einzelnen Bereiche kommen, ist keine Besserung in Sicht. Altersbedingte Abgänge können zwar ausgeglichen werden, darüber hinaus ist aber kaum ein Personalaufbau möglich. Das ist spürbar in allen Bereichen der Polizei Brandenburg, auch in der von uns angesprochenen PI Flughafen, dem Kriminaldauerdienst (KDD) und dem Einsatz- und Lagezentrum (ELZ).

Punktuelle Defizite im Vergleich von Soll- und Ist-Stärken sind nach Meinung des Leiters Stab 3 im Polizeipräsidium, Herrn Ewert, vertretbar. Anstrengungen diese zu beheben und auszugleichen müssen dennoch ein ständiges Ziel bleiben.

Gerade die PI Flughafen muss in ihren Aufgaben nicht selten von Kräften der Verkehrsdienste unterstützt werden, die dann aus Calau nach Schönefeld kommen, längere Dienstzeiten in Kauf nehmen und dies darüber hinaus zu einem höheren Verschleiß der Funkstreifenwagen führt. Der Fahrzeugpark in der PI Flughafen scheint auch nicht üppig zu sein. Zweckmäßige Landrover für die Bestreifung der äußeren Grenzen des Flughafens, immerhin mehr als 30 Kilometer teils unbefestigte Straßen und Wege, sind dabei unverzichtbar.

Herr Stepien versprach an dieser Stelle eine Prüfung durch den zuständigen Stabsbereich, denn es darf nicht zugelassen werden, dass die PI in der Ausstattung mit zweckmäßigen Fahrzeugen unter Soll abrutscht. Gerade mit Blick auf die zurückliegenden Ereignisse der Aktivisten der Protestbewegung „Letzte Generation“ am Flughafen Berlin-Brandenburg (BER) sollte dafür gesorgt werden, dass die PI Flughafen in jeglicher Hinsicht einsatzbereit und handlungsfähig ist.

Die direkte Einstellung von Absolventinnen und Absolventen der Hochschule der Polizei (HPol) zum ELZ, inklusive eines einjährigen Praktikums im Wach- und Wechseldienst (WWD), hat die erhoffte Wirkung in der Personalsituation des ELZ erbracht. Dank dessen hat sich die Arbeitsbelastung etwas entspannt und das Personal hat Soll-Stärke erreicht. Man erwartet von den jungen Kolleginnen und Kollegen, dass sie im Praktikum wichtige Erfahrungen sammeln und diese dann in ihrer zweijährigen Mindestverweildauer im ELZ auch einbringen, ohne wenn und aber und mit so wenig Ausnahmen wie möglich. Das Beamtengesetz ist dafür die entsprechende Grundlage.

Die zweigeteilte Laufbahn wird in der Landespolizei Brandenburg auf lange Zeit noch keinen Einzug halten. Deshalb sehen wir es als DPolG Brandenburg für unabdingbar, die Attraktivität der einzelnen Laufbahnen, besonders im mittleren Polizeivollzugsdienst, zu verbessern. Es ist nicht hinnehmbar, dass Absolventinnen und Absolventen die Ausbildung an der Hochschule der Polizei, als Polizeiobermeister (POM) A8 verlassen und in einer über 30-jährigen Dienstzeit nur einmal die Möglichkeit auf eine Beförderung zum Polizeihauptmeister (PHM) A9 haben. Viele Kolleginnen und Kollegen schauen da neidisch auf die Berliner Polizei, was da so in Sachen Beförderung im mittleren Polizeivollzugsdienst bis hin zu den ersten Beförderungsämtern des gehobenen Polizeivollzugsdienstes möglich ist.

Attraktivität des Polizeiberufes sieht da anders aus, als in Brandenburg praktiziert. Ausschreibungen für die unterschiedlichsten Stellen sind in Brandenburg nicht selten nur Kolleginnen und Kollegen des g. D. vorbehalten. Die Zulage zur A9 im mittleren Dienst bekommen gegenwärtig nur Kolleginnen und Kollegen mit besonderen Funktionen.

Bei diesem Thema gingen die Meinungen der Gesprächspartner etwas auseinander. Wir können aber die Attraktivität und Zufriedenheit des mittleren Dienstes ein Stück verbessern indem wir diese Möglichkeit der „ Beförderung“ für alle Kolleginnen und Kollegen öffnen, natürlich immer unter Berücksichtigung von Leistung, Eignung und Befähigung. Stellenobergrenzen müssen dafür fallen und wir werden dieses Anliegen weiter tragen und uns dafür stark machen.

Am Ende bedankten wir uns für das offene Gespräch bei Herrn Stepien und Herrn Ewert. Wir luden unseren Polizeipräsidenten ein, Gast in der Öffentlichkeitsveranstaltung anlässlich unseres Landesdelegiertentages im Oktober dieses Jahres zu sein.

Wir bleiben für euch an den wichtigen Themen dran und werden euch im März von unserem Gespräch mit unserem Minister für Inneres und Kommunales berichten.

Peter Neumann
Landesvorsitzender