1. Nach Anschlag von Halle Verschärfte Sicherheitsmaßnahmen in Brandenburg

Der Anschlag von Halle (Saale) vom 09.Oktober 2019 hat nun auch Auswirkungen auf das Bundesland Brandenburg. Durch die Polizei werden verstärkt jüdische und israelische Einrichtungen im ganzen Land bewacht. Die Maßnahmen zum Schutze der jüdischen Mitbürger und Gemeinden sind wichtig und richtig. Doch leider offenbart sich hierbei erneut die bescheidene Personalsituation der Polizei Brandenburg. Das vorhandene Personal einzelner Polizeidienststellen reicht für diese zusätzlichen Aufgaben einfach nicht aus. Das heißt: Personal wird von anderen Bereichen abgezogen, um der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden, und um den Ansprüchen der Schutzmaßnahmen anderenorts zu genügen.

Die Folge: Andere Bereiche werden ausgedünnt, Mehrarbeit und zusätzliche Belastungen für die Bediensteten der Polizei stehen auf der Tagesordnung.

Es ist Aufgabe des Staates für Sicherheit und Ordnung zu sorgen und seine Bürger vor Gefahren zu schützen. Diese Aufgaben haben einzelne Bundesländer in vergangener Zeit stark vernachlässigt und stattdessen den Personalabbau bei der Polizei vorangetrieben. Im Fokus stand primär die Kostenersparnis. Diese Entwicklung rächt sich nun deutlich. Das Ganze ist vergleichbar mit einer viel zu kurzen Tischdecke. Egal an welcher Ecke des Tisches an ihr gezogen wird – sie bleibt zu kurz! So verhält es sich auch mit dem Personal und mit den polizeilichen Aufgaben, die situationsbedingt angepasst werden müssen. Unter dieser Entwicklung leiden nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Polizeibediensteten. Der Staat und auch die einzelnen Dienstherren bleiben aufgefordert, der neuen Sicherheitslage gerecht zu werden. Dementsprechend ist es erforderlich, die Polizei langfristig zu stärken und für ausreichend Personal zu sorgen, auch über die jeweilige Legislaturperiode hinaus. Sicherheit gibt es eben nicht zum Nulltarif!

2. Frauenbeauftragte der DPolG Brandenburg

Der Anteil der Frauen in unserer Gewerkschaft wächst stetig, genau wie der Anteil der Frauen im Öffentlichen Dienst insgesamt. Da Frauen andere Probleme, Forderungen und Interessen haben als ihre männlichen Kollegen, gibt es die Frauenvertretungen in den Gewerkschaftsverbänden. Unsere Frauenvertretungen setzen sich zum Ziel den öffentlichen Dienst für uns Frauen attraktiver zu gestalten.

In unserem Landesverband hat sich die Frauenvertretung jetzt neu aufgestellt. Wir sind vier Kolleginnen die für Dich als Ansprechpartnerin für frauenspezifische Angelegenheiten erreichbar sind. Sehr gerne kannst Du Dich vertrauensvoll an Diana Schröter (PI Prignitz), Kerstin Preuß (PI OS/FF), Antje Collin (PD Nord) oder mich, Heike Wesolek (PHuSt) wenden. Wir sind für Dich da, wollen Dich unterstützen, Probleme, Meinungen anhören, diskutieren und vertreten, ein Miteinander schaffen.

Nach wie vor bekommen wir Frauen nicht die Anerkennung wie unsere männlichen Kollegen. Wir übernehmen meist mehr Familienpflichten, werden benachteiligt hinsichtlich bei Beurteilungen und Aufstiegsmöglichkeiten, werden seltener und langsamer befördert. Auch müssen wir uns gegen männliches Machtgehabe oder sexuelle Übergriffe behaupten.

Wir wollen uns nicht verstecken, sondern unsere Probleme an die entsprechenden Entscheidungsträger herantragen und Veränderungen bewirken.

Als DPolG-Frauenbeauftrage nehme ich an den Sitzungen des Landeshauptvorstandes unserer Gewerkschaft teil, werde dort unsere Probleme ansprechen, für Verständnis werben und für unsere Rechte eintreten. Weiterhin werde ich mich mit der Frauenvertretung unseres Dachverbandes (dbb) und der DPolG Bund Frauenvertretung auf Versammlungen und Seminaren ebenfalls zu frauenspezifischen Angelegenheiten austauschen und dann berichten.

Ich bzw. wir freuen uns auf Dich, auf weiterführende Gespräche und Anregungen für unser Arbeit.

Heike Wesolek

DPolG-Frauenbeauftragte

Erreichbarkeit über die Landesgeschäftsstelle – info@dpolg-brandenburg.com

3. Veränderungsmeldung

Wir möchten Euch bitten Veränderungen, die Eure Person betreffen uns zeitnah zu melden. Sei es der Umzug in eine neue Wohnung, die Änderung der Bankverbindung, eventuelle Beförderung usw. Möglich ist dieses per E-Mail, Telefon, Fax oder mit der Post.

Leider kommt es häufig vor, dass Post an unsere Mitglieder nicht zugestellt werden kann, alles kann man nicht per E-Mail regeln. Zum 1. jeden Quartals ziehen wir die Mitgliedsbeiträge ein, auch da haben wir höhere Kosten, wenn eine Buchung nicht erfolgen kann.

Bitte denkt an Eure Gewerkschaft, wenn Veränderungen ins Haus stehen. Vielen Dank.

4. Rechtsberatung

Rechtsberatung für DPolG Mitglieder

Um vorherige Anmeldung (Landesgeschäftsstelle der DPolG Brandenburg- Telefon: 0331-280 44 55) wird gebeten.

Rechtsberatungstermine für Mitglieder der DPolG zu Fragen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit:

·         öffentliches Dienstrecht

·         Beamtenrecht

·         Disziplinarrecht

·         Tarifrecht

·         Arbeitsrecht

·         Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht

Ort:                  Geschäftsstelle des dbb brandenburg

                        Weinbergstraße 36

                        14469 Potsdam

Telefon: (0331) 2753600

Telefax: (0331) 2753602

Datum:             Mittwoch, 13. November 2019

                        Mittwoch, 11. Dezember 2019

Zeit:                 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

5. Öffentlicher Dienst in Europa: Null Toleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte

Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes aus ganz Europa fordern eine europaweite Null Toleranz-Strategie bei Gewalt gegen Beschäftigte. dbb Chef Ulrich Silberbach will noch mehr Rückendeckung von Politik und Gesellschaft.

„Die Menschen im öffentlichen Dienst helfen in schwierigen Lebenslagen. Sie riskieren mitunter ihr Leben für andere und sorgen so verlässlich für ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür verdienen sie Dankbarkeit und Wertschätzung – nicht Angriffe und Gewalt", erklärt der dbb Bundesvorsitzende anlässlich des Symposiums „Trade unions for a zero tolerance towards violence at work: Protecting public sector workers in Europe" am 25. Oktober 2019 in Budapest. Auf Einladung der Akademie der CESI (Confédération Européene des Syndicats Indépendants – die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften) kommen dort Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus ganz Europa zusammen, um einen besseren Schutz der Beschäftigten der öffentlichen Dienste anzumahnen.

 Neben einer grundsätzlichen Sensibilisierung für die Gewalt-Problematik, mit der sich Staatsbedienstete europaweit in den letzten Jahren zunehmend konfrontiert sehen, seien konkrete Maßnahmen erforderlich, mit denen das „Phänomen Attacke" wirksam zurückgedrängt werden könne, sagt Silberbach, der auch Vize-Präsident der CESI ist. „Wir wollen klare Wort von Politik, Bürgerinnen und Bürgern: Null Toleranz bei Gewalt. Und wir brauchen Taten: Eine Meldepflicht für Gewaltdelikte gegenüber öffentlich Bediensteten, um verlässliche Daten zu haben. Bei Gewaltdelikten sollte der Arbeitgeber bzw. Dienstherr konsequent und ohne jede Bagatellgrenze Strafanzeige stellen, um die Betroffenen zu schützen. Ein Einstellen des Verfahrens wegen nicht vorhandenen öffentlichen Interesses darf es künftig nicht mehr geben – denn wenn ein Repräsentant des Staates verbal oder physische angegriffen wird, ist dies per se bereits von öffentlichem Interesse", betont der dbb Chef. Ein weiteres hilfreiches Instrument zur Untermauerung der Null Toleranz-Position wäre eine Vorleistung von Arbeitgebern und Dienstherrn beim Schmerzensgeldanspruch. „Dies wird beispielsweise im Freistaat Bayern bereits praktiziert, das Geld später vom Täter zurückverlangt", erläutert Silberbach. Es müsse deutlich gemacht werden, „dass den angegriffenen Kolleginnen und Kollegen keinerlei Nachteile aufgrund der Attacke entstehen – schließlich sind sie die Opfer".

Auch für Prävention und die individuelle Stärkung der Beschäftigten müsse mehr getan werden, fordert der dbb Bundesvorsitzende: „Vorsorge-Trainings und eine substanzielle Nachsorge für Betroffene sollten selbstverständlich sein. Auch seitens der Medien könnte hilfreiche Unterstützung kommen – so wäre eine verstärkte Berichterstattung über die Bestrafung von Tätern, die für ihren Angriff auf Staatsbedienstete wünschenswert", denkt Silberbach und warnt vor einer Unterschätzung der Auswirkungen des Gewaltproblems für die öffentlichen Dienste: „Wir haben, nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern, in fast allen Bereichen Schwierigkeiten, Nachwuchs zu gewinnen. Mangelnder Schutz ist ganz sicher kein Faktor, der die junge Menschen dazu animieren wird, sich in den Dienst des Staats und der Allgemeinheit zu stellen."

Herausgeber: dbb Bundesleitung

6. Landeshauptvorstand tagte

Zwei Tage im Oktober gehören den Interessen, Problemen und Zielsetzungen des Landeshaupt-vorstandes der DPolG Brandenburg. So auch am 24. und 25.10.2019. Fast alle Mitglieder des Hauptvorstandes konnten unserer Einladung folgeleisten. Als Gäste begrüßten wir Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke, Herrn Plathe von der BBBank, Julia und Gerhard Wagner sowie Mirko Elbert vom Polpublik-Verlag.

Einen ausführlichen Bericht könnt Ihr in der Dezemberausgabe des Polizeispiegels lesen.

7. Beitragsanpassung

Der Landeshauptvorstand hat auf seiner Sitzung am 24.10.2019 beschlossen den Mitgliedsbeitrag für Pensionäre und Rentner von derzeit 3,00 Euro/Monat auf 5,00 Euro/Monat ab 01.01.2020 zu erhöhen. Begründung: Versorgungsanpassung durch den Tarifvertrag des ÖD im Land Brandenburg.

8. Termine:

12.11.2019 Polizeifachtagung-Anforderungen u. Belastungen der Kriminalpolizei

13.11.2019 Informationsveranstaltung zur "Einführung einer pauschalen Beihilfe" in Potsdam

21.11.2019 Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“ in Potsdam

04.12.2019 Seminar „Besteuerung von Alterseinkünften“ in Potsdam

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Besuchen Sie uns auch im Internet: www.dpolg-brandenburg.com

DPolG – Blau ist Vertrauen!

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Die unter Verfassernamen veröffentlichten Artikel stellen nicht in jedem Fall die Meinung der DPolG dar.

Ende DPolG Schlagzeilen 04-19

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