24. August 2021

DPolG–Schlagzeilen und Informationen (05-21) Landesverband Brandenburg

In dieser Ausgabe lesen Sie:

1. Bundestagswahl 2021

2. Angebot

3. Personalratswahlen 2022

4. Veränderungsmeldung

5. Termin Rechtsberatung

6. Leistungen der DPolG Brandenburg

7. Termine

 

1. Bundestagswahl 2021

Öffentlicher Dienst: dbb will Investitionen

Politik & Positionen

Vor der Wahl sendet der dbb eine klare Botschaft an die Parteien: Der öffentliche Dienst braucht kräftige Investitionen, um die gewaltigen Zukunftsaufgaben schultern zu können.

„Der öffentliche Dienst sorgt dafür, dass das Land funktioniert und die Gesellschaft zusammenhält – sollte man meinen“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach am 19. August 2021 in Berlin. „In den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten aber hat sich gezeigt, dass diese Verlässlichkeit deutliche Risse erlitten hat. Ob beim Handling der Corona-Pandemie, in der Katastrophenprävention oder mit Blick auf die Reaktionsfähigkeit bei akuten politischen Herausforderungen oder digitale Performance: Es knirscht an allen Ecken und Enden. Nicht etwa, weil die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht können oder wollen. Sondern weil man den öffentlichen Dienst seit Jahren personell und sachmitteltechnisch konsequent dermaßen auf Kante genäht hat, dass die Defizite nun dauerhaft zutage treten“, kritisierte Silberbach. Die gesellschaftlichen Fliehkräfte, die ein in Sachen Bildung, Sicherheit und soziale Angebote nicht funktionierender Staat freisetze, seien ein „Pulverfass“. „Es braucht angesichts der gewaltigen Zukunftsaufgaben, die uns mit sozialer Sicherung, Gesundheitsschutz, Klimawandel und Migration ins Haus stehen, massive Investitionen in unser Land und in seinen öffentlichen Dienst. Keine einzige weitere Sparrunde!“, warnte der dbb Chef.

In seinen Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl hat der dbb als Spitzenorganisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der privatisierten Bereiche mit über 1,3 Millionen Mitgliedern seine Forderungen an die Parteien klar formuliert:

Das Bekenntnis zu einem leistungsfähigen öffentlichen Dienst darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Vielmehr muss der öffentliche Dienst finanziell und personell weiter gestärkt werden. Die Herausforderungen des demografischen Wandels erfordern eine auf die Zukunft ausgerichtete Personalplanung, unter strikter Beachtung einer aufgabengerechten Personalausstattung.

Von der Politik wird ein klares Bekenntnis zum Berufsbeamtentum erwartet. Dazu gehört auch, dass die Beamtinnen und Beamten auf ihre eigenständige Alterssicherung vertrauen können. Denn die eigenständige Beamtenversorgung ist integraler Bestandteil des Berufsbeamtentums und ein wesentlicher Attraktivitätsbaustein im Bereich von Personalgewinnung und -pflege.

Das duale Gesundheitssystem und die damit verbundenen beamtenrechtlichen Sicherungssysteme müssen erhalten und fortentwickelt werden.

Angesichts sich verändernder Rahmenbedingungen, insbesondere durch die zunehmende Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, muss das Dienst- und Laufbahnrecht fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt werden.

Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege hat dabei eine besondere Bedeutung: Flexible Arbeitszeitmodelle und Beschäftigungsformen müssen neu geschaffen, vorhandene weiterentwickelt werden. Damit lässt sich die Attraktivität des öffentlichen Dienstes nachhaltig erhöhen.

Agilität und Diversität dürfen keine leeren Phrasen sein, sondern wesentliche Bestandteile von Personalmanagement und -entwicklung. Wegen seiner Vorbildfunktion muss der öffentliche Dienst Spiegelbild der Gesellschaft werden. Dazu braucht die öffentliche Verwaltung ein dauerhaftes Diversitätsmanagement.

In Leitungsfunktionen ist die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen, Männern und Diversen unter Beachtung des Leistungsgrundsatzes umzusetzen.

Die Modernisierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes ist unter Berücksichtigung der gleichberechtigten Partnerschaft zwischen Personalrat und Dienststelle fortzusetzen. Insbesondere mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung ist dabei die Qualität der Beteiligung der Personalvertretungen auszubauen.

Mit Blick auf ständig zunehmende Fallzahlen von tätlichen Angriffen sowie Beleidigungen und Bedrohungen von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes muss der Schutz aller Beschäftigten auch als Teil der Gesundheitsfür- und vorsorge gefördert und gewährleistet werden.

Die erfolgreiche Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen ist ein entscheidender Zukunftsfaktor für Deutschland. Es sind effektive Entscheidungs-, Steuerungs- und Umsetzungsstrukturen zu schaffen, die gewährleisten, dass die Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen Nutzern wie auch Anwendern schnell, flächendeckend und Ebenen übergreifend zur Verfügung stehen. Um die Ebenen übergreifende Zusammenarbeit in Digitalisierungsfragen zu verbessern und zu koordinieren muss die Föderale IT-Kooperation (FITKO) zu einer schlagkräftigen Digitalisierungsagentur nach internationalem Vorbild ausgebaut werden. Die Kompetenzen und Durchgriffsrechte einer solchen Digitalisierungsagentur sind in einem Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern festzulegen.

Der dbb hat den im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien einen Fragenkatalog zum öffentlichen Dienst vorgelegt. Die Antworten finden Sie auf der Homepage des dbb. 

2. Angebot

(Online)-Seminar des dbb brandenburg in Kooperation mit der dbb akademie

"Vorbereitung auf den Ruhestand" am 4. November 2021

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

aufgrund der positiven Rückmeldungen auf die vorangegangenen Veranstaltungen bietet der dbb brandenburg in Kooperation mit der dbb akademie auch dieses Jahr ein entsprechendes Seminarprogramm (online) an.

 

Eckdaten zum Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“:

Termin: 1 Tag am 4. November 2021 – Angestrebt wird ein Präsenzseminar.

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 50,- € pro Person.

Teilnehmerkontingent: 10 DPolG-Mitglieder (Die Kosten für Mitglieder werden seitens der DPolG Brandenburg übernommen).

Seminarleitung und Dozent: Rico Birnbaum (Vorsorgeberater BBBank)

Anmeldungen bitte bis zum 04.10.2021 an info@dpolg-brandenburg.com unter Angabe der vollständigen Anschrift und Telefonnummer.

Nähere Informationen folgen!

3.  Personalratswahlen 2022

Wer die Wahl hat

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in 2022 ist es wieder so weit, in der Brandenburger Polizei steht die Personalratswahl an und wir als DPolG wollen uns einmischen und einbringen. Das können wir nur mit eurer Hilfe und eurem Engagement, mit euch liebe Mitglieder der DPolG im Landesverband Brandenburg.

Nur wenn ihr euch bereit erklärt für die Personalräte in den Polizeidirektionen, in der Direktion Besondere Dienste, im ZDPol, dem Personalrat Behördenstab und Leitungsbereich im PP sowie dem Gesamtpersonalrat und dem Hauptpersonalrat beim MIK zu kandidieren können wir uns einmischen und einbringen.

Es werden Listen für unsere Gewerkschaft erstellt und entsprechend der Wahlbeteiligung und der Anzahl an Stimmen die unsere Liste erreicht, kommen die an erster und an der / den folgende /n Stelle / n vertretenen Kolleginnen und Kollegen in die Personalräte.

Die Wahlbeteiligung spielt dabei eine wichtige Rolle. Je mehr Mitglieder, Kolleginnen und Kollegen wählen gehen und ihre Stimme der Liste der DPolG geben, umso erfolgreicher werden wir aus der Personalratswahl herausgehen.

Liebe Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft in Brandenburg, nehmt an der Wahl im Jahr 2022 teil und gebt uns eure Stimme für die örtlichen Personalräte und für den Gesamt- sowie für den Hauptpersonalrat in Brandenburg. Nur auf diesem Weg können wir uns für euch einmischen und einbringen.

Die Listen müssen erstellt werden. Einverständnis-Erklärungen müssen unterschrieben werden. Flyer, mit Foto von dir oder euch, müssen hergestellt werden. Wir müssen dann unsere Kandidaten sichtbar allen Kolleginnen und Kollegen in allen Dienststellen und Einrichtungen bekannt machen. So kann es uns vielleicht auch gelingen Stimmen aus den Lagern der anderen Berufsorganisationen für uns zu gewinnen. Das muss unser Ziel sein.

Wichtig ist es aber auch, im Vorfeld mit zu arbeiten und die Wahlvorbereitungen nicht den Anderen allein zu überlassen. Es müssen sich Leute von uns finden die aktiv in den Wahlvorständen mitarbeiten wollen. Auch da gilt es für uns, einmischen und einbringen. Keine Bange, die Arbeit in den Wahlvorständen und auch später in den Personalräten ist Dienstzeit, dafür muss in vollem Rahmen freigestellt werden, so steht es im Personalvertretungsgesetz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der DPolG, ich zähle auf euch und fordere euch auf, bereit und engagiert zu sein, um uns auch in den Personalräten würdig vertreten zu können. So können wir uns für die Kolleginnen und Kollegen vor Ort einsetzen und uns als DPolG Gehör verschaffen. 

Ich kandidiere für den Hauptpersonalrat und für den Personalrat der Direktion Besondere Dienste,

helft mir, uns im Namen der DPolG einzumischen und einzubringen.

Euer Peter Neumann

Landesvorsitzender 

 

4. Veränderungsmeldung

Wir möchten Euch bitten Veränderungen, die Eure Person betreffen uns zeitnah zu melden. Sei es der Umzug in eine neue Wohnung, die Änderung der Bankverbindung, eventuelle Beförderung usw. Möglich ist dieses per E-Mail, Telefon oder mit der Post.

Leider kommt es häufig vor, dass Post an unsere Mitglieder nicht zugestellt werden kann, alles kann man nicht per E-Mail regeln. Zum 1. jeden Quartals ziehen wir die Mitgliedsbeiträge ein, auch da haben wir höhere Kosten, wenn eine Buchung nicht erfolgen kann.

Bitte denkt an Eure Gewerkschaft falls Veränderungen ins Haus stehen. Vielen Dank.

5. Termin Rechtsberatung für DPolG-Mitglieder

Rechtsberatungstermine für Mitglieder der DPolG zu Fragen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit:

·        öffentliches Dienstrecht

·        Beamtenrecht

·        Disziplinarrecht

·        Tarifrecht

·        Arbeitsrecht

·        Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht

Ort:                 Geschäftsstelle des dbb brandenburg

                        Weinbergstraße 36, 14469 Potsdam

Telefon: (0331) 2753600

Telefax: (0331) 2753602

Datum:          Mittwoch, 8. September 2021                    

Zeit:               10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

Die Terminvereinbarung, Anmeldung und das Ausfüllen des Rechtsschutzantrages ist über/in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Brandenburg, Telefon: 0331-280 44 55 erforderlich.

Weiterhin ist eine telefonische Rechtsberatung möglich, bitte bei Bedarf die Landesgeschäftsstelle anrufen.

6. Leistungen der DPolG Brandenburg

Alle Mitglieder der DPolG im dbb, Landesverband Brandenburg e.V., haben durch die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages gemäß der Geschäftsordnung Anspruch auf folgende Leistungen:

1.       Berufsrechtsschutz

Die Leistung erstreckt sich auf Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für die Verteidigung im Zusammenhang mit bestimmten Ordnungswidrigkeiten -, Straf- oder Disziplinarverfahren. Ferner werden die Kosten für die gerichtliche und außergerichtliche Klärung von Fragen aus dem Arbeits- oder öffentlichen Anstellungsverhältnis übernommen. Die Fahrt vom und zum Dienst ist vom Berufsrechtsschutz ebenso erfasst wie die Fahrt mit dem Dienstfahrzeug.  

2.      Schutz bei Vermögens- und Diensthaftpflichtschäden

Regresshaftpflicht - Schutz

Der Schutz wird in dem Fall gewährt, in dem das Mitglied aus beruflicher Tätigkeit, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten in Anspruch genommen wird (gem. AVB). Er schützt gegen Haftpflicht- und Regressansprüche der Anstellungsbehörde aus Anlass von Schäden, die im Zusammenhang mit dem dienstlichen Führen oder Lenken von Dienstkraftfahrzeugen, Diensthunden, Dienstpferden, Dienstbooten und Luftfahrzeuge stehen.

Euro     3.000.000 pauschal für Personen- und Sachschäden;

Euro          50.000 für Vermögensschäden;

Euro          50.000 für das Abhandenkommen von beruflichen Schlüsseln/Code-Cards;

Euro            3.000 für das Abhandenkommen von persönlichen Ausrüstungsgegenständen.

Geräte- und Geräteregresshaftpflicht:

Euro         50.000 für Personen- und Sachschäden;

Euro              700 für das Abhandenkommen von Digitalfunkgeräten.

3.      Leistungen bei Unfällen

Dienst- /Freizeitunfall: bei Unfalltod Euro 1.500- bei körperlichem Dauerschaden bis zu Euro 3.600

4. Kostenlose kleine Anwartschafts-Versicherung für Auszubildende in der Polizei

5. Geburtsbeihilfen

Gewährung einer Beihilfe von Euro 50 bei jeder Geburt

Unsere Beitragssätze (monatlich)

Beamte                         0,56% der jeweiligen Besoldung des Eingangsamtes

Arbeitnehmer                 0,50% der jeweiligen Tarifgruppen der Eingangsstufen

Auszubildende              Euro 3,00 Festbetrag

Pensionäre und Rentner Euro 5,00 Festbetrag

Hinterbliebene Euro 1,00 Festbetrag

Bei dienstlicher Freistellung ohne Bezüge ruht auf Antrag die Mitgliedschaft. In der Elternzeit wird

die Mitgliedschaft auf Antrag mit einem Festbetrag von Euro 1,50 weitergeführt. Alle Mitgliedsbeiträge

werden im Lastschriftverfahren zugunsten des Kontos des Landesverbandes quartalsweise in voller Höhe

eingezogen.

 

7. Termine

23.-25. September 2021 DPolG-Seniorenpolitik

7.-8. Oktober 2021 Landeshauptvorstandssitzung

 

 

-----------------------------------------------------------------

 

 

Besuchen Sie uns auch im Internet: www.dpolg-brandenburg.com

 

Folgen Sie uns auf Instagram.

 

DPolG – Blau ist Vertrauen!

------------------------------------------------------------------

                 

Erscheint in unregelmäßigen Abständen. Bei Bedarf ist der Nachdruck kostenfrei, Quellenangabe erbeten. Die unter Verfassernamen veröffentlichten Artikel stellen nicht in jedem Fall die Meinung der DPolG dar.

 

Ende DPolG Schlagzeilen 05-21

 

mehr

 

Unsere Partner