01. August 2021

DPolG–Schlagzeilen und Informationen (04-21) Landesverband Brandenburg

    In dieser Ausgabe lesen Sie:

    1. Gespräch mit Polizeipräsident Stepien

    2. Angebot

    3. DPolG: Grenzschutz ist eine Kernaufgabe der Bundespolizei!

    4. Veränderungsmeldung

    5. Termine Rechtsberatung

    6. Leistungen der DPolG Brandenburg

    7. Termine

     

    1. Gespräch mit Polizeipräsident Stepien1. Gespräch mit Polizeipräsident Stepien

    Am 22.07.2021 kam es zu einem weiteren Gespräch zwischen der Landesleitung und Polizeipräsidenten Herrn Stepien. Wir hatten vereinbart weiterhin im Gespräch miteinander zu dringenden Fragen in der Polizei zu bleiben und so nahmen Peter Neumann (Landesvorsitzender) und Martin Reichhardt (1.stellv. Landesvorsitzender) diesen Termin gern wahr.

    Folgende Themen schlugen wir zu diesem Gespräch vor:

    -  Personalsituation in der PI Flughafen

    -  Arbeitszeiten/Situation beim Einsatz- und Lagezentrum

    -  Beförderungssituation in 2021 und für folgende Jahre

    -  Anpassung der Erschwerniszulagenverordnung

    -  Wachpolizei für das Land Brandenburg

    -  Polizeihubschrauberstaffel - Baumaßnahmen, Trinkwasserversorgung, Personalsituation

    Themen, die es in sich hatten und eine gewisse Brisanz beinhalteten. Martin Reichhardt schilderte aus eigener Erfahrung die Personalsituation in der PI Flughafen und veranschaulichte sehr deutlich wie wichtig es ist, dass das Personal in der PI aufzustocken ist und nicht zu reduzieren. Der jetzt in Betrieb genommene Flughafen fordert jetzt und in Zukunft mehr und mehr das Personal der PI und weitere Personalabgänge durch Entsendungen und Abordnungen seien nicht mehr hinnehmbar, zumal die PI ja auch den WWD im Bereich weitestgehend unterstütze.

    Stepien versicherte, dass die zuständige Direktion Süd zusätzliches Personal erhalte und damit in der Pflicht stehe, die Dienststärke der PI Flughafen auf 178 Stellen aufzustocken.

    Im Einsatz- und Lagezentrum (ELZ) ist man wieder vom 12-Stunden-Dienst in den 8-Stunden-Rhythmus übergegangen und damit auch unserer Forderung nachgekommen. Einig waren wir uns darüber, so auch das

    Ziel des Polizeipräsidenten, dass mit der Übernahme von Absolventen der HPol zum ELZ und deren Einsatz nach Absolvierung des einjährigen Praktikums sich die Situation so entschärfen soll, dass Abordnungen zum ELZ gegen den Willen der Beamtinnen und Beamten der Vergangenheit angehören müssen. 

    Es war uns wichtig zu betonen, dass sich die Beförderungssituation im Jahr 2021 im Vergleich zu den Vorjahren nicht verschlechtern darf. Die Polizei des Landes braucht diese 900 Beförderungen und die Kolleginnen und Kollegen brauchen diese Wertschätzung in Zeiten der Bewältigung der Pandemie mit allen ihren Erscheinungs-

    formen und neuen Einsatzlagen. In den kommenden Jahren müssen wir weiter darum kämpfen, denn die Gelder werden knapper aber bitte nicht zum Leidwesen unserer Kolleginnen und Kollegen.

    Die Anpassung der Zulagen für Dienst zu unregelmäßigen Zeiten, der Erschwernisszulagenverordnung, ist ein allgemeines Gewerkschaftsziel und dafür ist der Polizeipräsident nicht der richtige Ansprechpartner. Dennoch ist er auch der Meinung, dass diese veraltete Verordnung dringend auf den richtigen Tisch gehört und den heutigen Erfordernissen angepasst werden sollte. Das kann unserer Meinung nach nur heißen, Erhöhung der Zulagen und

    somit Anerkennung der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten an Samstagen, Sonn- und Feiertagen sowie in der Nacht.

    Das Thema Wachpolizei für Brandenburg ist ein sehr problematisches Thema an das sich bisher in unserem Land keiner außer uns richtig heran wagt. Herr Stepien ist der Thematik gegenüber nicht verschlossen, sieht aber gegenwärtig nicht die Aufgaben mit denen man diese „Kollegen“ betrauen könnte. Wir sind da etwas anderer Meinung, was wir auch so unmissverständlich versucht haben zu erläutern. In diesem Thema müssen wir Gewerkschaftler noch mehr Druck machen und uns vor allem mehr politisches Gehör verschaffen.

    In der Polizeihubschrauberstaffel bleibt vorerst alles beim unakzeptablen „Alten“. Die Nutzung des Provisorium Container wurde erneut bis 2023 verlängert und der Bau eines neuen Funktionsgebäudes auf der Liegenschaft der Bundespolizei in Blumberg wieder einige Wochen oder Monate verschoben. Zwischenzeitliche Probleme in der Trinkwasserversorgung wurden behelfsmäßig überbrückt und wie es den Kolleginnen und Kollegen damit geht wird einfach mal nicht nachgefragt.

    Das und viele andere Probleme in unserer Landespolizei ist Anlass für uns, immer wieder nach zu haken und politische Entscheidungsträger für diese Themen zu sensibilisieren. Wir freuen uns auf das nächste Gespräch mit Herrn Stepien in einer solch guten und konstruktiven Atmosphäre und werden auch den Minister für Inneres und Kommunales in der nächsten Zeit mit diesen und anderen Themen konfrontieren.

    Die Deutsche Polizeigewerkschaft - Landesverband Brandenburg - im Einsatz für die Probleme unserer Kolleginnen und Kollegen!

     

    2. Angebot

    (Online)-Seminar des dbb brandenburg in Kooperation mit der dbb akademie

    "Vorbereitung auf den Ruhestand" am 4. November 2021

     

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    aufgrund der positiven Rückmeldungen auf die vorangegangenen Veranstaltungen bietet der dbb brandenburg in Kooperation mit der dbb akademie auch dieses Jahr ein entsprechendes Seminarprogramm (online) an.

    Eckdaten zum Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“:

    Termin: 1 Tag am 4. November 2021 – Angestrebt wird ein Präsenzseminar.

    Der Teilnehmerbeitrag beträgt 50,- € pro Person.

    Teilnehmerkontingent: 10 DPolG-Mitglieder (Die Kosten für Mitglieder werden seitens der DPolG Brandenburg übernommen).

    Seminarleitung und Dozent: Rico Birnbaum (Vorsorgeberater BBBank)

    Anmeldungen bitte bis zum 04.10.2021 an info@dpolg-brandenburg.com unter Angabe der vollständigen Anschrift und Telefonnummer.

    Nähere Informationen folgen!

     

    3. Reiserückkehrer transportieren Virusvarianten nach Deutschland

    DPolG: Grenzschutz ist eine Kernaufgabe der Bundespolizei!

    Anders als mit strengen Auflagen für Reiserückkehrer wird sich die Verbreitung einer vierten Welle der Corona-Pandemie in Deutschland nicht verhindern lassen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt deshalb das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), eine Testpflicht für alle Reiserückkehrenden vorzusehen, ausdrücklich.

    „Um solche Auflagen auch durchsetzen und Verstöße konsequent sanktionieren zu können, sind Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland unerlässlich.“, mahnt der Vorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz.

    Damit die Bundespolizei solche Kontrollen beispielsweise an den Land- und Luftgrenzen zu den Niederlanden oder Spanien wirkungsvoll und rechtssicher durchführen kann, bedarf es der so genannten „Notifizierung“ durch die Europäische Union. Die Entscheidung darüber, ob Grenzkontrollen an den europäischen Binnengrenzen durchgeführt werden, liegt demzufolge einzig und allein bei der Politik, konkret beim Bundesinnenministerium.

    "Wenn die Bundespolizei muss, dann kann sie das auch! Das haben wir zuletzt eindrucksvoll bewiesen, als wir zeitgleich drei Monate an fünf Ländergrenzen und zwei Luftgrenzen diese Grenzkontrollen durchgeführt haben.“, betont Teggatz. In der Zwischenzeit ist die Bundespolizei zudem sowohl personell als auch materiell noch stärker aufgestellt.

    „Am Ende ist es eine politische Entscheidung, ob Grenzkontrollen durchgeführt werden und dadurch die Bevölkerung geschützt wird oder nicht. Wer anderes behauptet, ist entweder schlecht beraten oder hat keine Ahnung.“, so Teggatz weiter.

     

    4. Veränderungsmeldung

     

    Wir möchten Euch bitten Veränderungen, die Eure Person betreffen uns zeitnah zu melden. Sei es der Umzug in eine neue Wohnung, die Änderung der Bankverbindung, eventuelle Beförderung usw. Möglich ist dieses per E-Mail, Telefon oder mit der Post.

    Leider kommt es häufig vor, dass Post an unsere Mitglieder nicht zugestellt werden kann, alles kann man nicht per E-Mail regeln. Zum 1. jeden Quartals ziehen wir die Mitgliedsbeiträge ein, auch da haben wir höhere Kosten, wenn eine Buchung nicht erfolgen kann.

    Bitte denkt an Eure Gewerkschaft falls Veränderungen ins Haus stehen. Vielen Dank.

     

     

     

    5. Termine Rechtsberatung für DPolG-Mitglieder

     

    Rechtsberatungstermine für Mitglieder der DPolG zu Fragen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit:

    ·        öffentliches Dienstrecht

    ·        Beamtenrecht

    ·        Disziplinarrecht

    ·        Tarifrecht

    ·        Arbeitsrecht

    ·        Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht

     

    Ort:                 Geschäftsstelle des dbb brandenburg

                            Weinbergstraße 36, 14469 Potsdam

     

    Telefon: (0331) 2753600

    Telefax: (0331) 2753602

     

    Datum:                      Mittwoch, 11. August 2021

                            Mittwoch, 8. September 2021

                           

    Zeit:            10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

     

    Die Terminvereinbarung, Anmeldung und das Ausfüllen des Rechtsschutzantrages ist über/in der Landesgeschäftsstelle der DPolG Brandenburg, Telefon: 0331-280 44 55 erforderlich.

     

    Weiterhin ist eine telefonische Rechtsberatung möglich, bitte bei Bedarf die Landesgeschäftsstelle anrufen.

     

    6. Leistungen der DPolG Brandenburg

     

    Alle Mitglieder der DPolG im dbb, Landesverband Brandenburg e.V., haben durch die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages gemäß der Geschäftsordnung Anspruch auf folgende Leistungen:

     

    1.       Berufsrechtsschutz

    Die Leistung erstreckt sich auf Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für die Verteidigung im Zusammenhang mit bestimmten Ordnungswidrigkeiten -, Straf- oder Disziplinarverfahren. Ferner werden die Kosten für die gerichtliche und außergerichtliche Klärung von Fragen aus dem Arbeits- oder öffentlichen Anstellungsverhältnis übernommen. Die Fahrt vom und zum Dienst ist vom Berufsrechtsschutz ebenso erfasst wie die Fahrt mit dem Dienstfahrzeug.  

     

    2.      Schutz bei Vermögens- und Diensthaftpflichtschäden

    Regresshaftpflicht - Schutz

    Der Schutz wird in dem Fall gewährt, in dem das Mitglied aus beruflicher Tätigkeit, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten in Anspruch genommen wird (gem. AVB). Er schützt gegen Haftpflicht- und Regressansprüche der Anstellungsbehörde aus Anlass von Schäden, die im Zusammenhang mit dem dienstlichen Führen oder Lenken von Dienstkraftfahrzeugen, Diensthunden, Dienstpferden, Dienstbooten und Luftfahrzeuge stehen.

     

    Euro     3.000.000 pauschal für Personen- und Sachschäden;

    Euro          50.000 für Vermögensschäden;

    Euro          50.000 für das Abhandenkommen von beruflichen Schlüsseln/Code-Cards;

    Euro            3.000 für das Abhandenkommen von persönlichen Ausrüstungsgegenständen.

     

    Geräte- und Geräteregresshaftpflicht:

    Euro         50.000 für Personen- und Sachschäden;

    Euro              700 für das Abhandenkommen von Digitalfunkgeräten.

     

    3.      Leistungen bei Unfällen

     

    Dienst- /Freizeitunfall: bei Unfalltod Euro 1.500- bei körperlichem Dauerschaden bis zu Euro 3.600

     

    4. Kostenlose kleine Anwartschafts-Versicherung für Auszubildende in der

         Polizei

     

    5. Geburtsbeihilfen

    Gewährung einer Beihilfe von Euro 50 bei jeder Geburt

     

     

    Unsere Beitragssätze (monatlich)

    Beamte                         0,56% der jeweiligen Besoldung des Eingangsamtes

    Arbeitnehmer                 0,50% der jeweiligen Tarifgruppen der Eingangsstufen

    Auszubildende              Euro 3,00 Festbetrag

    Pensionäre und Rentner Euro 5,00 Festbetrag

    Hinterbliebene Euro 1,00 Festbetrag

    Bei dienstlicher Freistellung ohne Bezüge ruht auf Antrag die Mitgliedschaft. In der Elternzeit wird

    die Mitgliedschaft auf Antrag mit einem Festbetrag von Euro 1,50 weitergeführt. Alle Mitgliedsbeiträge

    werden im Lastschriftverfahren zugunsten des Kontos des Landesverbandes quartalsweise in voller Höhe

    eingezogen.

     

    7. Termine

     

    9. August 2021 – Außerordentliche Landeshauptvorstandssitzung

    25.-27. August 2021 – DPolG Frauenseminar

    7.-8. Oktober 2021 Landeshauptvorstandssitzung

     

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    Erscheint in unregelmäßigen Abständen. Bei Bedarf ist der Nachdruck kostenfrei, Quellenangabe erbeten. Die unter Verfassernamen veröffentlichten Artikel stellen nicht in jedem Fall die Meinung der DPolG dar.

     

    Ende DPolG Schlagzeilen 04-21

     

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