25. Februar 2021

DPolG–Schlagzeilen und Informationen (01-21) Landesverband Brandenburg

In dieser Ausgabe lesen Sie:

1. Corona-Sonderzahlung

2. Danke an Mitglieder

3. Anhörung zum Kinderkrankengeld

4. Veränderungsmeldung

5. Online-Seminar

6. Leistungen der DPolG Brandenburg

 

1. Corona-Sonderzahlung

Am 09. Dezember letzten Jahres haben wir uns für euch stark gemacht und in einem Brief an den Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg aufgefordert, auch den Polizistinnen und Polizisten des Landes eine Corona-Sonderzahlung zukommen zu lassen.

Begründet haben wir unsere Forderung mit den anhaltend hohen Belastungen und den enormen Risiken welche ihr, liebe Kolleginnen und Kollegen täglich in der Bewältigung der Pandemie ausgesetzt seid.

Ihr seid systemrelevant und gebt täglich euer Bestes um in diesen schweren Zeiten für Sicherheit und öffentliche Ordnung zu sorgen.

Wir sind der Meinung, dass auch ihr eine solche Wertschätzung verdient und haben den Minister aufgefordert, sich für seine Polizistinnen und Polizisten einzusetzen.

In einer Antwort vom 26. Januar 2021 durch Herrn Staatssekretär Uwe Schüler wurde uns mitgeteilt, dass man sich dessen sehr wohl bewusst ist. Den Polizistinnen und Polizisten gebührten Wertschätzung und Respekt für die in der Bewältigung der Pandemie aufgebrachten außergewöhnlichen Leistungen.

Der Tarifabschluss für die Bediensteten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen im Jahr 2020 sah eine Einmalzahlung vor und diese wurde als Corona-Sonderzahlung ausgezahlt. Eine Übernahme dessen für die Beamten und Angestellten des Landes obliegt der Entscheidung der Ministerin der Finanzen und für Europa.

In den vergangenen Wochen habe ich jede mir gebotene Möglichkeit genutzt, sowohl den Staatssekretär als auch den Minister mit dieser Forderung zu konfrontieren. Es wird die Meinung vertreten, man müsse jetzt in erster Linie denen finanzielle Unterstützung zukommen lassen, die in der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ausgebremst und in ihrer Existenz bedroht sind.

Verbale Wertschätzung findet statt, von ihr können wir uns nichts kaufen, aber mehr Hoffnungen können wir uns und kann ich euch leider nicht machen.

Wir werden in dieser Sache abwarten müssen, was die nächste Einkommensrunde für die Bediensteten der Länder an Ergebnissen bringt und dafür brauchen wir euch alle, um vor dem Tagungshotel unseren Forderungen wieder lautstark Gehör zu verschaffen.

Eine nicht zufriedenstellende Nachricht, aber wir bleiben dran und setzen uns für eure Interessen ein.

Peter Neumann

Landesvorsitzender 

2. Danke an Mitglieder

In den nächsten Tagen werden an unsere Mitglieder der DPolG Brandenburg je zwei FFP2-Masken und Desinfektionsspray verteilt. Danke an alle Mitglieder, Kolleginnen und Kollegen für den täglichen Einsatz.

3. Anhörung zum Kinderkrankengeld

Eltern kranker Kinder brauchen Planungssicherheit

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat sich am 24. Februar 2021 anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses für eine stärkere Unterstützung von Eltern kranker Kinder bei der Betreuung ausgesprochen. Gegenstand der Anhörung waren Anträge von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke zum Thema Kinderkrankengeld.

„Die Familien sind am Limit. Und die Belastung steigt mit jedem weiteren Tag, an dem Kitas und Schulen geschlossen sind. Noch dramatischer gestaltet sich die Lage, wenn ein Kind erkrankt. Ohne verlässliche Perspektive ist diese Situation für die meisten Familien nicht länger tragbar und am Ende leiden vor allem die Kinder. Deshalb müssen wir jetzt die Notbremse ziehen“, erklärte dbb Chef Ulrich Silberbach. Er sieht einen guten Lösungsansatz im Vorschlag, einen bindenden und unabdingbaren Freistellungsanspruch mit Lohnfortzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer rechtlich auszugestalten. „Familien mit kranken Kindern brauchen eine schnelle unbürokratische Entlastungshilfe, die ihnen Planungssicherheit verschafft und sie vor erheblichen finanziellen Belastungen schützt“, so Silberbach.

Auch dbb frauen Chefin Milanie Kreutz, die an der öffentlichen Anhörung für den dbb teilnahm, befürwortet die Empfehlung zur bezahlten Freistellung, die von Bündnis 90/Die Grünen vorgebracht wurde. Darüber hinaus begrüßt sie die Vorschläge, die Altersgrenze für Kinderkrankengeld von aktuell zwölf auf 14 Jahre anzuheben und den jährlichen Kinderkrankengeldanspruch zu erhöhen. „Berufstätige Eltern könnten darüber hinaus deutlich entlastet werden, wenn sie ein ärztliches Attest für die Erkrankung ihres Kindes erst ab dem vierten Erkrankungstag des Kindes beim Arbeitgeber vorlegen müssen. Das würde vor allem Alleinerziehenden enorm helfen“, so Kreutz.

Nicht zuletzt müsse aber auch die gleichstellende Wirkung der angestrebten Maßnahmen im Blick behalten werden. „Kinderkrankentage werden vorrangig von Müttern in Anspruch genommen. Bisher fehlt hier ein wirksames Korrektiv, das die einseitig gelagerte Belastung von berufstätigen Müttern mindert und Vätern die Übernahme familiärer Sorgearbeit erleichtert“, mahnte Kreutz.

dbb bundesleitung

4. Veränderungsmeldung

Wir möchten Euch bitten Veränderungen, die Eure Person betreffen uns zeitnah zu melden. Sei es der Umzug in eine neue Wohnung, die Änderung der Bankverbindung, eventuelle Beförderung usw. Möglich ist dieses per E-Mail, Telefon oder mit der Post.

Leider kommt es häufig vor, dass Post an unsere Mitglieder nicht zugestellt werden kann, alles kann man nicht per E-Mail regeln. Zum 1. jeden Quartals ziehen wir die Mitgliedsbeiträge ein, auch da haben wir höhere Kosten, wenn eine Buchung nicht erfolgen kann.

Bitte denkt an Eure Gewerkschaft falls Veränderungen ins Haus stehen. Vielen Dank.

5. Online-Seminar des dbb brandenburg in Kooperation mit der dbb akademie

   "Vorbereitung auf den Ruhestand" am 11. März 2021

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

aufgrund der positiven Rückmeldungen auf die vorangegangenen Veranstaltungen bietet der dbb brandenburg in Kooperation mit der dbb akademie auch dieses Jahr ein entsprechendes Seminarprogramm online an.

Eckdaten zum Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“:

Termin: 1 Tag am 11. März 2021 – Von 10.00 bis 16.45 Uhr.

Der Teilnehmerbeitrag beträgt 35,- € pro Person.

Teilnehmerkontingent: 10 DPolG-Mitglieder (Die Kosten für Mitglieder werden seitens der DPolG Brandenburg übernommen).

Seminarleitung und Dozent: Rico Birnbaum (Vorsorgeberater BBBank)

Die Lernziele und der Inhalt des Seminars sind auf unserer Homepage zu lesen.

Anmeldungen bitte bis zum 8. März 2021 an info@dpolg-brandenburg.com unter Angabe der vollständigen Anschrift und Telefonnummer.

 6. Leistungen der DPolG Brandenburg

Alle Mitglieder der DPolG im dbb, Landesverband Brandenburg e.V., haben durch die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages gemäß der Geschäftsordnung Anspruch auf folgende Leistungen:

1.       Berufsrechtsschutz

Die Leistung erstreckt sich auf Rechtsanwalts- und Gerichtskosten für die Verteidigung im Zusammenhang mit bestimmten Ordnungswidrigkeiten -, Straf- oder Disziplinarverfahren. Ferner werden die Kosten für die gerichtliche und außergerichtliche Klärung von Fragen aus dem Arbeits- oder öffentlichen Anstellungsverhältnis übernommen. Die Fahrt vom und zum Dienst ist vom Berufsrechtsschutz ebenso erfasst wie die Fahrt mit dem Dienstfahrzeug.  

2.      Schutz bei Vermögens- und Diensthaftpflichtschäden

Regresshaftpflicht - Schutz

Der Schutz wird in dem Fall gewährt, in dem das Mitglied aus beruflicher Tätigkeit, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten in Anspruch genommen wird (gem. AVB). Er schützt gegen Haftpflicht- und Regressansprüche der Anstellungsbehörde aus Anlass von Schäden, die im Zusammenhang mit dem dienstlichen Führen oder Lenken von Dienstkraftfahrzeugen, Diensthunden, Dienstpferden, Dienstbooten und Luftfahrzeuge stehen.

Euro     3.000.000 pauschal für Personen- und Sachschäden;

Euro          50.000 für Vermögensschäden;

Euro          50.000 für das Abhandenkommen von beruflichen Schlüsseln/Code-Cards;

Euro            3.000 für das Abhandenkommen von persönlichen Ausrüstungsgegenständen.

Geräte- und Geräteregresshaftpflicht:

Euro         50.000 für Personen- und Sachschäden;

Euro              700 für das Abhandenkommen von Digitalfunkgeräten.

3.      Leistungen bei Unfällen

Dienst- /Freizeitunfall: bei Unfalltod Euro 1.500- bei körperlichem Dauerschaden bis zu Euro 3.600

4. Kostenlose kleine Anwartschafts-Versicherung für Auszubildende in der

     Polizei

5. Geburtsbeihilfen

Gewährung einer Beihilfe von Euro 50 bei jeder Geburt

Unsere Beitragssätze (monatlich)

Beamte                         0,56% der jeweiligen Besoldung des Eingangsamtes

Arbeitnehmer                 0,50% der jeweiligen Tarifgruppen der Eingangsstufen

Auszubildende              Euro 3,00 Festbetrag

Pensionäre und Rentner Euro 5,00 Festbetrag

Hinterbliebene Euro 1,00 Festbetrag

Bei dienstlicher Freistellung ohne Bezüge ruht auf Antrag die Mitgliedschaft. In der Elternzeit wird

die Mitgliedschaft auf Antrag mit einem Festbetrag von Euro 1,50 weitergeführt. Alle Mitgliedsbeiträge

werden im Lastschriftverfahren zugunsten des Kontos des Landesverbandes quartalsweise in voller Höhe

eingezogen.

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Besuchen Sie uns auch im Internet: www.dpolg-brandenburg.com

DPolG – Blau ist Vertrauen!

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Erscheint in unregelmäßigen Abständen. Bei Bedarf ist der Nachdruck kostenfrei, Quellenangabe erbeten. Die unter Verfassernamen veröffentlichten Artikel stellen nicht in jedem Fall die Meinung der DPolG dar.

Ende DPolG Schlagzeilen 01-21

 

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