Im Mittelpunkt des Austauschs standen aktuelle Herausforderungen der Polizeiarbeit sowie konkrete Reformansätze. Ein zentrales Thema war der geplante Einsatz sogenannter Polizeiassistenten in der Polizei Brandenburg. Wir begrüßen grundsätzlich die Absicht, die Polizei personell zu stärken, machen jedoch zugleich deutlich, dass wir in der derzeitigen Ausgestaltung Verbesserungsbedarf sehen.

Nach unserer Auffassung sollte die Ausbildung der Polizeiassistenten zentral an der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg erfolgen. Vorgeschlagen wird eine mehrmonatige Qualifizierung, insbesondere in den Bereichen Strafrecht, Strafprozessrecht und Verwaltungsrecht. Die aktuell vorgesehene, lediglich fünf Wochen umfassende dezentrale Grundausbildung in den Dienststellen, durch sogenannte Paten, greift aus unserer Sicht zu kurz.

Auch beim künftigen Aufgabenprofil sehen wir Nachsteuerungsbedarf. In diesem Zusammenhang verwiesen wir auf ein eigenes Konzept aus dem Jahr 2021 zur Einführung einer Wachpolizei. Demnach könnten Polizeiassistenten deutlich breiter eingesetzt werden – etwa im Polizeigewahrsam, bei Verbringungsfahrten von Asservaten, zur Unterstützung bei Ermittlungen der Revierpolizei sowie im Objektschutz oder bei Servicefahrten. Derzeit ist ihr Einsatz vor allem im Wach- und Wechseldienst, etwa bei der Anzeigenaufnahme, sowie in Teilen der Kriminalpolizei vorgesehen.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gesprächs war die Forderung der DPolG nach einer flächendeckenden Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts (DEIG) bei der Polizei Brandenburg. Angesichts einer aus unserer Sicht zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften sei dies erforderlich. Immer wieder werden Polizeibedienstete im Dienst angegriffen, teils schwer verletzt oder sogar getötet. Das Distanz-Elektroimpulsgerät könne hier eine sinnvolle Ergänzung zur bestehenden Ausstattung darstellen.

Wir sprachen uns dafür aus, den „Taser“ in allen operativen Organisationseinheiten einzuführen, darunter die Revierpolizei, die Autobahn- und Verkehrspolizei sowie bei der Verfügungsgruppe der Polizeiinspektion Flughafen. Innenminister Redmann zeigte sich offen für dieses Anliegen und signalisierte, dass eine kurzfristige Einführung zumindest bei der Verfügungsgruppe der Polizeiinspektion Flughafen geprüft werde. Bislang wird der „Taser“ in Brandenburg überwiegend im Wach- und Wechseldienst eingesetzt und genießt dort eine hohe Akzeptanz.

Darüber hinaus wurden Fragen der Besoldung und Personalentwicklung erörtert. Im Fokus standen die Übertragung des Tarifergebnisses der Einkommensrunde 2025/2026 (TV-L) auf den Beamtenbereich sowie die anstehende Beförderungsrunde. Innenminister Redmann erklärte, dass derzeit eine entsprechende Vorlage erarbeitet werde, die auch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation berücksichtigen soll.

Nach aktuellen Einschätzungen könnten die Beamtinnen und Beamten sogar von einem finanziellen Plus über den Tarifabschluss hinaus profitieren. Allerdings kann der im Tarifbereich vereinbarte Sockelbetrag nicht eins zu eins auf den Beamtenbereich übertragen werden. Hintergrund ist das verfassungsrechtliche Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen. Stattdessen ist in diesem Punkt eine prozentuale Übernahme des Tarifergebnisses vorgesehen.

Beim Thema Beförderungen zeigte sich der Innenminister zurückhaltend und verwies auf eine noch laufende Entscheidungsfindung. Gleichzeitig ließ er erkennen, dass es voraussichtlich keine „Nullrunde“ geben werde. Eine ausbleibende Beförderungsrunde wäre aus seiner Sicht kaum mit der gebotenen Wertschätzung gegenüber unseren Kolleginnen und Kollegen vereinbar.

Ein weiteres Themenfeld war die zunehmende Gewaltbereitschaft gegenüber Einsatzkräften. Der Innenminister bat uns ausdrücklich um unsere persönlichen Einschätzungen aus dem Dienstalltag. Die Rückmeldungen aus den Reihen der DPolG zeichneten ein klares Bild: Die Hemmschwelle gegenüber Polizeikräften ist in den vergangenen Jahren spürbar gesunken, während zugleich der Respekt deutlich abgenommen hat.

Da in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht alle Themen umfassend behandelt werden konnten, strebt die DPolG Brandenburg zeitnah einen weiteren Gesprächstermin an. Insgesamt fand der Austausch in einer konstruktiven und angenehmen Atmosphäre statt.

Wir als DPolG Brandenburg bedanken uns bei Innenminister Dr. Jan Redmann für das offene Gespräch.

#WIRFÜREUCH