Eine zentrale Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage. Aus Sicht der DPolG ist die Einführung der Ruhegehaltsfähigkeit ein wichtiger Schritt und ein starkes Zeichen der Politik zur Würdigung und zur Wertschätzung der Lebensarbeitszeit unserer Polizisten im Land - gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden Gefahr für Leib und Leben. Andere Dienstherren wie zum Beispiel der Bund oder Bayern haben diese Forderung bereits in die Tat umgesetzt. Wir als DPolG Brandenburg fordern die Umsetzung auch für unser Bundesland. Bei den anstehenden Attraktivitätsgesprächen mit der Landesregierung werden wir diese zentrale DPolG-Forderung noch einmal über unseren Dachgewerkschaftsverband dbb (beamtenbund und tarifunion) an diese herantragen und bekräftigen.

Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema bei Innenminister René Wilke war das Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG). Nach Auffassung der DPolG Brandenburg ist das Distanz-Elektroimpulsgerät -auch bekannt als Taser- eine optimale Ergänzung zu den übrigen Führungs- und Einsatzmitteln der Polizei Brandenburg. Bisher ist der Taser weitestgehend nur im Wach- und Wechseldienst zum Einsatz gekommen und hat sich dort bewährt. Wir haben uns für euch bei Minister Wilke dafür starkgemacht, dass der Taser auch in den übrigen Organisationseinheiten der Brandenburger Polizei (Revierpolizei, Autobahnpolizei, Wasserschutzpolizei und so weiter) eingeführt wird. Hierbei signalisierte uns der Innenminister seine Zustimmung. Natürlich wird dieses Vorhaben noch einige Zeit in Anspruch nehmen, da die flächendeckende Einführung im Einklang mit dem Landeshaushalt erfolgen muss.

Nachwuchssorgen gibt es nicht nur in der privaten Wirtschaft, sondern auch bei der Polizei. Um hier effektiv gegenzusteuern, muss aus unserer Sicht der Polizeiberuf maßgeblich attraktiver gestaltet werden. In diesem Zusammenhang stellten wir dem Innenminister unser Konzept zur Laufbahnnovellierung für den mittleren und für den gehobenen Dienst, in Anlehnung an das Laufbahnmodell aus Baden-Württemberg, vor. Hierbei wird ein Tausch der Einstellungsquote des mittleren beziehungsweise des gehobenen Dienstes angestrebt. Das heißt, zukünftig sollen in Brandenburg nach Vorstellung der DPolG wieder mehr Beamte im mittleren anstatt im gehobenen Dienst ausgebildet werden. Davon versprechen wir uns, schneller mehr Personal auf die „Straße" zu bekommen, da die Ausbildung im mittleren Dienst nur 2,5 Jahre dauert und nicht, wie beim Studium im gehobenen Dienst, 3 Jahre. Außerdem erhalten Beamte des gehobenen Dienstes so die Möglichkeit, in kürzerer Zeit in Führungsverantwortung zu gelangen (zum Beispiel Wachdienstführer/Wachdienstführer im Revier).

Weiterhin soll der mittlere Dienst um folgendes Amt ergänzt werden: Erster Polizeihauptmeister beziehungsweise Erster Polizeihauptmeister mit Zulage. Somit wären im mittleren Polizeivollzugsdienst nunmehr wieder zwei Regelbeförderungen (Polizeihauptmeister, Erster Polizeihauptmeister) in einer zumeist 40-jährigen Dienstzeit möglich. Im Gegenzug sieht das Laufbahnkonzept vor, dass das Einstiegsamt im gehobenen Dienst auf das Amt Polizeioberkommissar angehoben wird. An dem kürzlich geschaffenen Verzahnungsamt im gehobenen Polizeivollzugsdienst - Erster Polizeihauptkommissar (A14) - wird bei unserem vorgeschlagenen Laufbahnmodell festgehalten.

Durch den eingebrachten Novellierungsvorschlag der DPoIG Brandenburg wäre die Polizei des Landes Brandenburg nicht nur wettbewerbsfähig in Bezug auf andere Dienstherren, in diesem Zusammenhang könnte auch der Druck auf die heiß begehrten Aufstiegsplätze vom mittleren in den gehobenen Dienst (50 Plätze pro Kalenderjahr) abgesenkt werden. Auch der von der Landesregierung im Koalitionsvertrag beschlossene Aufwuchs der Stellenzielzahl (9000) bei der Polizei Brandenburg könnte so schneller realisiert werden.

Hin und wieder wurde uns als Polizeigewerkschaft davon berichtet, dass es zu Schwierigkeiten bei der Ersatz- beziehungsweise Neubeschaffung von Arbeitsschutzbekleidung und -ausrüstung in der KKI gekommen ist. Einige Kolleginnen und Kollegen haben davon erzählt, dass es mitunter sehr schwierig war, an neue Dienstschuhe oder an ein neues Dienstkoppel zu gelangen. Dafür sei es nötig, einen Beschaffungsantrag auszufüllen und diesen anschließend über den Dienstvorgesetzten einzureichen. Wir sagen: viel zu kompliziert - viel zu viel Bürokratie! Aus diesem Grund haben wir bei Innenminister Wilke dafür geworben, auch den Kolleginnen und Kollegen der KKI ein kleines Budget im elektronischen Warenhaus für Ersatz- beziehungsweise Neubeschaffungen freizuschalten. Gerade mit Blick auf die Unfallverhütung beziehungsweise den Arbeitsschutz sollte hier nicht gespart werden.

Auch dieses Themengebiet haben wir bei unserem Antrittsbesuch erörtert, da es hier nach Meinung der DPolG Verbesserungsbedarf gibt. Speziell wurde hierbei unter anderem der „Tag der Gewerkschaften" angesprochen. Dieser bietet allen Polizeigewerkschaften im Land Brandenburg die Möglichkeit, sich bei den Polizeianwärtern vorzustellen. Dieser fand in der Vergangenheit vergleichsweise immer recht spät nach den eigentlichen Einstellungsterminen statt. Eine andere Berufsvertretung, welche personell stark an der Hochschule vertreten ist, nutzte die Zeit dazwischen geschickt aus, um gezielt Neumitglieder zu werben. Und gerade in Verbindung mit dem ein oder anderen „Scharmützel" wie beispielsweise verschwundenen Wandkalendern der DPolG oder umgedrehten DPoIG-Werbeschildern, konnte hier schnell unter den angehenden Polizisten der Eindruck entstehen, dass es in der Brandenburger Polizei nur eine Gewerkschaft gibt. Diesen Zustand möchten wir so nicht weiter hinnehmen und sprachen ihn deshalb auch beim Innenminister an und hoffen zukünftig auf eine Verbesserung.

Attraktivitätssteigerung

Mit dem Einstiegsamt A8 im mittleren Dienst hat die Regierung Fakten geschaffen. Aus Sicht der DPolG müssen nun jedoch weitere Schritte folgen, um den Polizeiberuf attraktiver zu gestalten und vor allem den Kollegen im mittleren Dienst wieder Entwicklungsperspektiven für die gesamte Dienstzeit zu geben. Hier unser Vorschlag für eine Laufbahnnovellierung. Diesen haben wir bereits mit Innenminister René Wilke diskutiert und werden ihn in den kommenden Attraktivitätsverhandlungen auf die Agenda setzen.