Zweite Sitzung des LHVS 2024

Die Sitzung des Landeshauptvorstandes begann mit einem stillen Gedenken an unser langjähriges Mitglied und unermüdlichen Unterstützer Andreas Helbing, welcher im Herbst von uns ging. So manche zurückliegende Sitzung hatte er mitgestaltet und jeder konnte gedanklich noch einmal ein Streiflicht auf gemeinsame Erlebnisse mit Andreas werfen.

Abschied und Willkommen lagen dicht beieinander. Landesvorsitzender Peter Neumann konnte unseren neu gewonnenen Tarifbeauftragten Alex Bartsch vorstellen. Vor Alex liegt eine Menge Arbeit, gilt es doch, sich in die umfangreiche Materie des Tarifrechtes "einzufuchsen". Vorgängerin Christine Linkert, die sich in vielen Jahren einen reichen Wissens- und Erfahrungsschatz auf diesem Gebiet aneignen konnte, sicherte dem Neuen ihre Unterstützung zu.

Weiter ging es für Peter Neumann mit einem Bericht zur Lage, der es wie gewohnt in sich hatte. Schwerpunkte waren unter anderem die zurückliegende Beförderungsrunde und der Verfassungstreuecheck, aber auch praktische Probleme rund um das Cannabisgesetz. Daran schloss sich ein Rückblick auf Aktivitäten des Landesverbandes an. Für ein bevorstehendes Gespräch des Landesvorsitzenden beim Polizeipräsidenten wurden aus dem Gremium heraus Themen vorgeschlagen.

Als weitere Personalie galt es, zwei der von der Satzung vorgeschriebenen Beisitzer im Landeshauptvorstand neu zu bestimmen. Mit einstimmigem Votum wurden Jennifer Liebschner und Marco Gronau ins Amt gewählt.

Nach dem Mittagessen konnten wir als Gast die Polizeibeauftragte des Landes Brandenburg, Frau Gossmann-Reetz, begrüßen. Obwohl wir als Gewerkschaft diesem politischen Posten äußerst kritisch gegenüber stehen, wurde sie in “der Höhle des Löwen” freundlich empfangen. Sie gab Einblick in ihre Vita und ging auf die Historie der Stelle des Polizeibeauftragten ein. Sie stellte ihre Behörde, deren Arbeitsweise und Philosophie vor. Deutlich wurde dabei, dass sie sich nicht als Ermittlungsbehörde oder Anti-Polizei-Instituion versteht. Aus dem Kreis des Landeshauptvorstandes gab es zahlreiche Fragen und es entspann sich eine lebhafte Diskussionsrunde. Sicher ein Schritt in eine Richtung, die sich auch Frau Gossmann-Reetz wünscht: hin zu einer Wiederbelebung des Dialoges zwischen Polizei und Politik.

Begleitend zu einer kleinen Pause wurde dem Hauptvorstand unser neues Waffeleisen vorgestellt. Die damit gebackenen Waffeln sind nicht nur lecker - sie haben die Form unseres DPolG-Sterns. Bei ersten Einsätzen waren die Waffeln ein Publikumsrenner und ein originelles Werbemittel für unsere Gewerkschaft zum Anbeißen. Natürlich überzeugten sich die Anwesenden auch von der Qualität des Backwerkes. Neueste Informationen aus der Geschäftsstelle gab es von Elke Gellert bevor eine Gesprächsrunde rund um unsere beliebten Malhefte mit Julia Wagner vom Polpublik-Verlag den Tag beschloss.

Der nächste Vormittag stand ganz im Zeichen der Personalratswahl 2026. Peter Neumann machte deutlich, dass es bis dahin nur scheinbar lange hin sei. Es ist wichtig, rechtzeitig Schwerpunkte zu setzen und für die einzelnen Bereiche Kandidaten zu gewinnen um gut aufgestellt in die Wahl gehen zu können. Der erste stellvertretende Vorsitzende Martin Reichardt stellte Ideen für Wahlplakate vor. In der anschließenden Diskussion kristallisierten sich erste Favoriten heraus.

Ebenfalls von Martin vorgestellt wurde ein Konzept zur Laufbahnnovellierung im mittleren Polizeivollzugsdienst. Dadurch sollen für den mittleren Dienst Entwicklungsmöglichkeiten weit über den bisherigen Hauptmeister (A9) hinaus geschaffen werden. Das bedeutet eine erhebliche Aufwertung und Wertschätzung für diese Laufbahn. Im Gegensatz zu anderen Konzepten werden damit bei potenziellen Einstellungskandidaten weiterhin auch Bewerber ohne Abitur angesprochen. Diesen Pool würde man sich mit einer zweigeteilten Laufbahn verschließen.

Das Beste zum Schluss - nach diesem Motto empfingen wir nun mit dem Bundesvorsitzenden Rainer Wendt unseren Gast für diesen Tag. In seiner gewohnt unterhaltsamen Art ging er zunächst auf die positive Entwicklung unserer DPolG ein. Dann widmete er sich aktuellen politischen Themen, u. a. der Migration. Rainer Wendt zog einen Vergleich des Ordnungszustandes in Europa bei dem Deutschland nicht gerade einen Top-Platz erreichte. Nach einem Ausblick auf die kommende Tarifrunde stellte er sich den zahlreichen Fragen aus dem Hauptvorstand.

Die zwei Tage vergingen wie im Flug und wurden abgerundet durch zahlreiche persönliche Gespräche am Rande der Veranstaltung.