Dritte Verhandlungsrunde Landesbeschäftigte
Silberbach: Schaffen die Länder sich ab?
„Die Bundesländer arbeiten offensichtlich daran, sich selbst abzuschaffen“, warnte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Arbeitgeberseite direkt vor Beginn der entscheidenden dritten Runde der Einkommensverhandlungen für die Landesbeschäftigten am 28. Februar 2019 in Potsdam.
„Aufgaben bleiben unerledigt, Kompetenzen wandern zum Bund, Stellen werden gestrichen oder befristet, Investitionen ins eigene Personal nur noch als Kostenrisiko dargestellt. Die Bezahlung ist im Vergleich zu Bund und Kommunen nicht mehr konkurrenzfähig – von der Privatwirtschaft ganz zu schweigen. Der öffentliche Dienst der Länder wird sehenden Auges vor die Wand gefahren. In dieser Einkommensrunde muss endlich gegengesteuert werden“, forderte Silberbach.
In den nächsten zehn Jahren gehen 25 Prozent, in 20 Jahren die Hälfte der Landesbeschäftigten in den Ruhestand. „Deshalb lassen sich strukturelle und lineare Verbesserungen auch nicht verrechnen. Wenn wir jetzt nicht flächendeckend die Einkommen spürbar erhöhen und die Attraktivität des Landesdienstes stärken, werden wir das später bitter bereuen und teuer bezahlen“, warnte der dbb Chef die Arbeitgeber.
Volker Geyer, der dbb Vize und Fachvorstand Tarifpolitik ergänzte: „In 2018 haben die Länder einen Finanzüberschuss von über 11 Milliarden Euro erzielt. Das Geld für Nachwuchssicherung und gleichzeitige Stärkung der Binnenkonjunktur ist also da. Eine zukunftsweisendere Politik gibt es nicht und das ist es was die angestellten und beamteten Kolleginnen und Kollegen im Landesdienst erwarten. Das haben sie mit den Warnstreiks und Protestaktionen der letzten Wochen sehr deutlich gemacht.“
Hintergrund
Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind
insgesamt rund 3,3 Millionen Beschäftigte betroffen: Eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist und gesondert Verhandlungen führt), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie rund 2,3 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.
Kernforderungen des dbb
6 Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro (Laufzeit: 12 Monate). Eine angemessene und zukunftsfähige Entgeltordnung für den TV-L. Die Erhöhung der Pflegetabelle um 300 Euro. Ein Fahrplan für die Einführung der Paralleltabelle im Bereich der Lehrkräfte. Stufengleiche Höhergruppierung. 100 Euro mehr für Auszubildende und unbefristete Übernahme.
dbb bundesleitung