Silvester-Krawalle
Schnelle und harte Strafverfolgung JA! Allgemeines Böllerverbot NEIN!
Die DPolG Brandenburg verurteilt die Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Mitarbeiter des Rettungsdienstes in der Silvesternacht 2022 / 2023 in deutschen Großstädten auf das Schärfste und spricht sich zugleich gegen ein allgemeines Böllerverbot aus.
Deutschland ist ein freies und liberales Land und so soll es auch bleiben. Daher darf es keine Option sein, diese Freiheit zu opfern, nur weil sich einige wenige „Chaoten“ nicht dazu berufen fühlen, sich an Gesetz und Recht zu halten. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte auch in Zukunft frei darüber entscheiden können, ob und wie viel Feuerwerk an Silvester abgebrannt werden soll.
Vielmehr ist hier eine harte Kante des Rechtsstaates gegen jene Gewalttäter gefragt. Politik und Justiz sind angehalten, schnell und konsequent gegen alle Gewalttäter vorzugehen und damit ein deutliches Ausrufezeichen zu setzen:
Keine Gewalt gegen Einsatzkräfte!
Wer Polizisten, Feuerwehrleute oder Mitarbeiter des Rettungsdienstes attackiert, der attackiert auch unseren Rechtsstaat. Dieser Fakt muss jedem Gewalttäter durch eine schnelle und harte Strafverfolgung unmissverständlich klargemacht werden.