Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die von der Innenministerkonferenz (IMK) in Saarbrücken beschlossene härtere Bestrafung von Wohnungseinbrechern.
DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Innenminister haben endlich erkannt, dass die starke bundesweite Zunahme von Wohnungseinbrüchen die Bürgerinnen und Bürger massiv verunsichert und endlich etwas dagegen getan werden muss. Die vorgesehene Streichung von Wohnungseinbrüchen als minderschwerer Fall im Strafgesetzbuch ist deshalb richtig und notwendig. Ebenso wie eine Mindeststrafe von einem Jahr.“
Die DPolG begrüßt auch die Verständigung der Innenminister in Bezug auf eine Verschärfung des Waffenrechts. „Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts verloren. Eine Abfrage beim Verfassungsschutz, ob etwas über eine betreffende Person vorliegt, sollte deshalb obligatorisch sein. Dafür müssen aber auch die Kapazitäten des Verfassungsschutzes entsprechend ausgebaut werden.“, sagte Rainer Wendt.
Im Verkehrssicherheitsbereich unterstützt die DPolG die Forderung der IMK nach höheren Bußgeldern für Raser. „Wer rast, gefährdet immer Menschenleben. So etwas kann nicht hoch genug geahndet werden.“, so Bundesvorsitzender Rainer Wendt. „Der Vorschlag einer einkommensabhängigen Staffelung von Bußgeldern ist zum Glück vom Tisch. Das wäre mit einem zu hohen bürokratischen Aufwand verbunden.“