DPolG Brandenburg positioniert sich
Innenausschuss berät zu Polizeibeauftragtem
Im Ausschuss für Inneres und Kommunales wurde am 06.04.2022 über ein (eventuelles) Polizeibeauftragtengesetz debattiert.
Ein Polizeibeauftragter soll unter anderem strukturelle Fehler bei der Polizei, sowie Fehlverhalten einzelner Polizisten aufklären können. Um die Unabhängigkeit von der Polizei zu sichern, soll dieser direkt dem Landtag unterstellt sein.
Landesvorsitzender Peter Neumann äußerte sich eindeutig gegen einen Einsatz solcher Beauftragter.
„Aus meiner Sicht ist dieser Beauftragte für Polizeiangelegenheiten im Land Brandenburg entbehrlich. Ich brauche diesen Beauftragten nicht.
Der dafür vorgesehene finanzielle Aufwand sollte lieber in die Wertschätzung der Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen verwandt werden und 900 Beförderungen in 2022 realisiert werden.“