Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts 2021 haben sich am 15. Januar 2021 Vertreter der Bundesregierung und eine Delegation des dbb beamtenbund und tarifunion unter der Leitung des zweiten Vorsitzenden Friedhelm Schäfer sowie den stellvertretenden Vorsitzenden Astrid Hollmann und Thomas Eigenthaler erstmals digital zu einem Meinungsaustausch zusammengefunden.
Die Vertreterin des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) verwies in ihrem Eingangsstatement auf die derzeitige schwierige Pandemie-Lage. Konjunkturell sei die Lage in Deutschland vergleichbar mit der Finanzkrise 2009, jedoch sei der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erfreulicherweise in 2020 mit 5 Prozent etwas geringer ausgefallen als befürchtet. Deutschland habe mit dem Instrumenten Kurzarbeit, zahlreichen Soforthilfen und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bisher schlimmere Auswirkungen verhindert. Neben der aktuellen Pandemie-Lage nannte sie drei Hauptaufgaben der Politik für die Zukunft. Dazu gehöre der Arbeitsmarkt in Zusammenhang mit dem weiterhin drängenden Problem des demografischen Wandels. Zudem stünden die Themen Digitalisierung und Klimaschutz im Fokus.
Der Vertreter des Bundesministeriums der Finanzen erläuterte, dass Deutschland bis jetzt verhältnismäßig gut durch die Krise gekommen sei. Das sei u.a. darauf zurückzuführen, dass Deutschland vor der Pandemie eine relativ geringe Staatsschuldenquote unterhalb von 60 Prozent gehabt habe. Zudem waren deutsche Firmen im internationalen Vergleich gut kapitalisiert, so dass eine Durststrecke gut verarbeitet werden konnte. Natürlich helfe das niedrige Zinsniveau, obwohl dessen Wirkung durchaus ambivalent sei. So müsse aufgrund dessen die Fiskalpolitik Aufgaben der Geldpolitik (sprich eine höhere Schuldenaufnahme) übernehmen.
Der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) hob hervor, dass sich der Arbeitsmarkt in Deutschland trotz Pandemie erstaunlich widerstandsfähig gezeigt habe. Der Anstieg der Arbeitslosenzahlen in 2020 um 0,9 Prozentpunkte sei angesichts der Lage ausgesprochen moderat verlaufen. Wichtige Projekte für die Zukunft seien die Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme. Weiterhin müsste ein großes Augenmerk auf Ausbildung, Weiterbildung und Umschulungen gelegt werden, hier müssten die Rahmenbedingungen auch in Hinsicht auf die zunehmende Digitalisierung entsprechend angepasst werden.
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Der zweite Vorsitzende des dbb, Friedhelm Schäfer, verwies in seinem Eingangsstatement auf die besondere Pandemie-Lage. Deutschland habe die Situation bis jetzt im Großen und Ganzen gut gemeistert. Angesichts der Gefahr für Menschenleben trage der dbb die Maßnahmen der Bundesregierung voll mit. Sowohl der Lockdown als auch die höhere Verschuldung seien zurzeit notwendig, müssten aber zu einem späteren Zeitpunkt wieder zurückgefahren werden um die Handlungsfähigkeit des Staates weiterhin zu gewährleisten.
Der zweite Vorsitzende wies darüber hinaus darauf hin, dass der öffentliche Dienst gezeigt habe, dass auch in der Krise auf ihn Verlass sei. Trotz widriger Rahmenbedingungen, u.a. hervorgerufen durch Einsparungen, seien die Herausforderungen des letzten Jahres gut gemanagt worden.
Die stellvertretende Bundesvorsitzende Astrid Hollmann wies auf die besondere Rolle der Frauen hin. Diese waren und sind u.a. im Bereich der Pflege, aber auch im Homeoffice beim Schulen und Beaufsichtigen der Kinder in der jetzigen Pandemie-Lage besonders gefordert. Des Weiteren verwies sie bei der Thematik der Digitalisierung darauf, dass die technische Ausstattung wichtig sei, jedoch müsse dieser Prozess von einer Kulturveränderung begleitet werden. Die Menschen müssten mit Fort- und Weiterbildungen mitgenommen werden. Mit Blick auf den Fachkräftemangel und die Konkurrenz um die besten Köpfe beim Nachwuchs verwies Hollmann darauf, dass die Praxis der Befristung im öffentlichen Dienst hoffentlich bald vollends der Vergangenheit angehört.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende Thomas Eigenthaler konstatierte, dass Deutschland bisher vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei, er warnte jedoch davor, zu unterschätzen was auf die Behörden noch zukomme. Neben zahlreichen Klagen werde auch die Aufarbeitung der Krise sehr viel Substanz und Zeit kosten (aus seinem Bereich etwa die Nachbearbeitung von Verlustrückträgen und Kurzarbeitergeld) und das nicht nur bei den Finanzbehörden. Er habe bis jetzt keine Anzeichen dafür, aber klar müsse sein, dass der öffentliche Dienst beim Abbau der Verschuldung nicht die Zeche in Form von Einsparungen zahlen dürfe. Das wäre ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die gute Arbeit geleistet hätten und würde bei der immer noch geltenden Personalknappheit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands gefährden.
Der Vertreter des BMF gab sich optimistisch, dass „der Staat mit seinem öffentlichen Dienst über sich hinauswachse“ und das bei der Wiedereinsetzung des Instruments der Schuldenbremse ein entsprechendes Wachstum dazu führe, dass die Verschuldung ohne große Probleme zurückgefahren werden könne.
Der Vertreter des BMAS gab sich ebenfalls optimistisch, verwies aber darauf, dass auch die neuen Verschuldungsmöglichkeiten der EU im Blick behalten werden müssten.
Die Vertreterin des BMWI wies darauf hin, dass die Digitalisierung in ihrem Ministerium als Beispiel gut funktioniere und dankte den Mitwirkenden für die lebhafte Diskussion.
Der zweite Vorsitzende Friedhelm Schäfer dankte ebenfalls für die Einladung, gab aber zu bedenken, dass die Digitalisierung nicht nur in den Bundesministerien funktionieren müsse, sondern auch in den nachgeordneten Behörden und in der Fläche. Hier sei es an der Zeit, etwa beim Breitbandausbau, das Tempo zu beschleunigen.
Mit kollegialen Grüßen
Friedhelm Schäfer
Zweiter Vorsitzender
Fachvorstand Beamtenpolitik