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24. Februar 2020

DPolG–Schlagzeilen und Informationen (01-20) Landesverband Brandenburg

In dieser Ausgabe lesen Sie:

 

1. Ministergespräch

2. Bund muss handeln

3. Veränderungsmeldung

4. Rechtsberatung

5. Senioren im Bundestag

6. Termine

1.  Landesvorstand im MIK

Ende Januar war der Landesvorstand der DPolG Brandenburg zu Besuch bei Innenminister Michael Stübgen (CDU) in Potsdam. Der Landesvorsitzende, Peter Neumann, nahm das Treffen zum Anlass, sich und den Landesvorstand der DPolG persönlich beim frisch ernannten Innenminister vorzustellen. Nach einem kurzen Begrüßungsgespräch ging es auch gleich zur Sache. Während des circa einstündigen Termins wurden u. a. folgende                              Themengebiete aufgegriffen und erörtert:

-       Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage

-       Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes durch die Widereinführung des Weihnachtsgeldes als 13. Monatsgehalt

-       Anhebung der Zulagen im Polizeivollzugsdienst (Stellenzulagen, Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten)

-       Laufbahn und Laufbahngruppen der Polizei Brandenburg (Einstiegsamt A9)

-       Personalsituation der Polizei Brandenburg allgemein und im Hinblick auf die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER im Oktober 2020

-       Schaffung eines Wohnheims für Auszubildende an der HPol Brandenburg

-       Räumliche Situation der Polizeihubschrauberstaffel am Standort Blumberg

Innenminister Stübgen signalisierte im Zuge der Gesprächsrunde bei einigen Punkten sein Wohlwollen, verwies gleichwohl aber auch mehrfach auf die finanzielle Situation und den Haushalt des Landes Brandenburg.

In einer Sache waren sich jedoch alle Beteiligten einig. Der öffentliche Dienst im Land Brandenburg, speziell der Polizeiberuf, muss attraktiver werden, um auch in Zukunft konkurrenzfähig zu anderen Dienstherren und zur freien Marktwirtschaft zu sein.

DPolG Brandenburg

 2. Bund muss handeln

Angriffe auf Staatsdiener: „Wir brauchen dringend ein Lagebild“

In der Diskussion um die Bekämpfung der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes hat dbb Chef Ulrich Silberbach erneut das Bundesinnenministerium in die Pflicht genommen.

Die Zahl der Übergriffe müsse systematisch in einem zentralen Melderegister erhoben werden. „Wir brauchen dringend ein Lagebild, um die Dimension des Problems deutlich zu machen,  Handlungsdruck gegenüber Politik und Gesellschaft zu erzeugen und passgenaue Präventions- und Schutzmaßnahmen zu entwickeln“, sagte der dbb Bundesvorsitzende der „Stuttgarter Zeitung“ (Ausgabe vom 20. Februar 2020; Abo).    Um für ein umfassendes Bild der Situation nach bundesweit einheitlichen Standards zu gewährleisten, solle Bundesinnenminister Horst Seehofer die Initiative ergreifen. „Zuständig sind aus unserer Sicht eindeutig der Bund und dort das Innenressort – auch als Signal mit Wirkung ins ganze Land: Wer unseren Staat angreift, greift uns alle an. Die Kolleginnen und Kollegen erwarten jetzt ein deutliches Zeichen der Rückendeckung von ganz oben, warme Worte haben sie genug gehört“, betonte Silberbach.

dbb bundesleitung

3. Veränderungsmeldung

Wir möchten Euch bitten Veränderungen, die Eure Person betreffen uns zeitnah zu melden. Sei es der Umzug in eine neue Wohnung, die Änderung der Bankverbindung, eventuelle Beförderung usw. Möglich ist dieses per E-Mail, Telefon oder mit der Post.

Leider kommt es häufig vor, dass Post an unsere Mitglieder nicht zugestellt werden kann, alles kann man nicht per E-Mail regeln. Zum 1. jeden Quartals ziehen wir die Mitgliedsbeiträge ein, auch da haben wir höhere Kosten, wenn eine Buchung nicht erfolgen kann.

Bitte denkt an Eure Gewerkschaft, wenn Veränderungen ins Haus stehen. Vielen Dank.

4. Rechtsberatung

Rechtsberatung für DPolG Mitglieder

Um vorherige Anmeldung (Landesgeschäftsstelle der DPolG Brandenburg- Telefon: 0331-280 44 55) wird gebeten.

Rechtsberatungstermine für Mitglieder der DPolG zu Fragen im Zusammenhang mit ihrer beruflichen oder gewerkschaftlichen Tätigkeit:

·         öffentliches Dienstrecht

·         Beamtenrecht

·         Disziplinarrecht

·         Tarifrecht

·         Arbeitsrecht

·         Personalvertretungs- und Betriebsverfassungsrecht

Ort:                  Geschäftsstelle des dbb brandenburg

                        Weinbergstraße 36

                        14469 Potsdam

Telefon: (0331) 2753600

Telefax: (0331) 2753602

Datum:             Mittwoch, 11. März 2020

                        Mittwoch, 1. April 2020

Zeit:                 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr

 

5. Senioren am 27. März im Bundestag

Die Einladungen sind verschickt und einige Mitglieder haben sich für den Besuch in Berlin (Bundestag) bereits angemeldet. Bis zum 26.02.2020 können sich unsere Senioren / Rentner noch für den Bundestag anmelden. Es wird ein Gespräch mit Frau Dr. Tiemann geben und natürlich wird einer Plenarsitzung beigewohnt. In einer der nächsten Ausgaben werden wir berichten.

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6. Termine

27. und 28.02.2020 Landeshauptvorstandssitzung

12.03.2020 Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“

14.04.2020 dbb Bundesfrauenkonferenz in Potsdam

18. und 19.05.2020 Bundeskongress der DPolG

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Besuchen Sie uns auch im Internet: www.dpolg-brandenburg.com

DPolG – Blau ist Vertrauen!

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                                                                                    Erscheint in unregelmäßigen Abständen.

Bei Bedarf ist der Nachdruck kostenfrei,

Quellenangabe erbeten.

Die unter Verfassernamen veröffentlichten Artikel stellen nicht in jedem Fall die Meinung der DPolG dar.

Ende DPolG Schlagzeilen 01-20

 

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